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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/85

 

23.10.2012

 

 

Neudruck

Hauptausschuss

 

Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL

 

Einladung

 

6. Sitzung (öffentlich)

des Hauptausschusses

am Donnerstag, dem 25. Oktober 2012,

vormittags, 10.30 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/300

Vorlage 16/141, Vorlage 16/155, Vorlage 16/166 , Vorlage 16/186

 

abschließende Beratung und Abstimmungen im Zuständigkeitsbereich des Hauptaus­schusses: Einzelplan 01 - Landtag, Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin, Einzelplan 07 Kapitel 07 070 - Landeszentrale für politische Bildung

 

 

2.

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag -
Erster GlüÄndStV)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/17

Ausschussprotokoll 16/30

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

 

Bitte wenden!


 

3.

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen, Jahresbericht 2011

 

            Vorlage 16/36

 

in Verbindung mit

 

Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Extremismusprävention in Nordrhein-Westfalen

 

            Vorlage 16/241

 

Vorstellung und Erörterung mit dem Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Burkhard Freier

 

 

4.

Modernes Regieren im digitalen Zeitalter - Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!

 

            Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/811

 

Beratungsverfahren

 

 

5.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Prof. Dr. Rainer Bovermann

- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

 

 

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin