LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E  16/84

12.10.2012

1.

Schwerpunkte der Landesregierung im Bereich „Europa und Eine Welt“

-           Aussprache

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/300

            Zuständigkeitsbereich des Ausschusses

- Einzelberatung der Haushaltsansätze

- abschließende Beratung und Abstimmung

3.

Subsidiaritätsprüfungsverfahren zum

Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

(Bundesrats-Drucksache 546/12, Europäische Kommission COM(2012) 511 final)

und zum

Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde)

- bitte wenden -

hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit der Verordnung (EU) Nr.…/…des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

(Bundesrats-Drucksache 547/12, Europäische Kommission COM(2012) 512 final).

Gäste:

Herrn Jan Ceyssens,

Europäische Kommission, Referat 02 Finanzdienstleistungspolitik (angefragt)

-           Vorlage der Landesregierung wird erbeten.

4.

„Vorstellung der Arbeit der Europa Union Deutschland,

Europäische Bewegung NRW (Landesverband NRW)

Gast:

Wolfram Kuschke, Staatsminister a. D.,

Vorsitzender des Landesverbands NRW der Europa Union Deutschland"

5.

„Zukünftige Personalbesetzung zur Stärkung der europapolitischen Aktivitäten in der Landtagsverwaltung“

6.

Landesregierung darf Chancen für NRW aus dem Ziel-II-Programm nicht verspielen: Nordrhein-Westfalen muss eigene Akzente bei EFRE setzen!

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache: 16/822

- abschließende Beratung und Abstimmung

(Votum zu Drucksache 16/822 an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk)

7.

Verschiedenes

gez. Nicolaus Kern
- Vorsitzender -