LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
E 16/83 |
|
15.10.2012 |
Neudruck
Rechtsausschuss
Dr. Robert Orth MdL
Einladung
4. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 24. Oktober 2012,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 – D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Verfassungsgerichtliches wegen der Behauptung der Stadt Altena und 90 weiterer Städte und Gemeinden, das Gesetz zur Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes NRW in Folge der Deutschen Einheit (Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW) vom 9. Februar 2010 (GV. NRW. S. 127 ff.) verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung – VerfGH 2/11 –
abschließende Beratung und Abstimmung
|
2. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Nötzel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2012 – VerfGH 16/12 –
abschließende Beratung und Abstimmung
|
3. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung Vorlage 16/132 (Erläuterungsband zu EP 04)
abschließende Beratung und Abstimmung
|
4. |
Umstände der Dreifachflucht aus dem Dormagener Modell-Projekt, nachfolgende katastrophale Informationspolitik der Landesregierung, nunmehriger Stopp des Projekts und Auswirkungen auf die bislang angekündigten Ziele der rot-grünen Landesregierung in diesem Bereich
in Verbindung mit
Projekt „Jugendstrafvollzug in freien Formen“ im Raphaelshaus in Dormagen
Berichte der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
|
5. |
Besondere Vorkommnisse und sonstige Entweichungen im Strafvollzug in NRW seit Juli 2012 sowie Grundsätze des Justizministeriums bzw. der Vollzugsanstalten für die Unterrichtung des Rechtsausschusses, der Vollzugskommission, der Polizei, der Medien und der Öffentlichkeit darüber
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
|
6. |
Folterung eines Häftlings der JVA Köln durch Mitgefangene?
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
|
7. |
Spektakuläre Flucht eines Gefangenen aus der JVA Bielefeld-Senne
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
|
8. |
Weiterentwicklung der juristischen Kooperation mit der Provinz Jiangsu
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
|
9. |
Verschiedenes |
|
gez. Dr. Robert Orth - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sascha Symalla
Ausschussassistent