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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/75

 

16.10.2012

 

 

Neudruck

Ausschuss für Kommunalpolitik

Christian Dahm MdL

 

 

Einladung

 

 

9. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Kommunalpolitik

am Freitag, dem 26. Oktober 2012,
morgens, 10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Information über das Leitprogramm zur Stärkung der Europafähigkeit der Kommunen

 

            Bericht durch den Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Herrn Dr. Marc Jan Eumann

 

 

2.

Schwerpunkte der Regierungserklärung der 16. Legislaturperiode

 

- Aussprache -

 

 

3.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 - GFG 2012)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/302

 

in Verbindung mit

 

Bitte wenden!

 

in Verbindung mit

 

Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz=

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/176

 

            Ausschussprotokoll 16/54 (erscheint zeitnah)

 

sowie

 

 

Für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich - Gestaffelte fiktive Hebesätze einführen

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/816

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

4.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/125

 

            Ausschussprotokoll 16/40 (erscheint zeitnah)

 

- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

5.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/57

 

            Ausschussprotokoll 16/58 (erscheint zeitnah)

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

6.

Aktueller Stand zur Einführung des NKF - Wie weit ist die Umsetzung?

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

7.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Christian Dahm
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

Sabine Arnoldy

Ausschussassistentin