LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/75 |
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16.10.2012 |
Neudruck
Ausschuss für Kommunalpolitik
Christian Dahm MdL
Einladung
9. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Kommunalpolitik
am Freitag, dem 26. Oktober 2012,
morgens, 10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Information über das Leitprogramm zur Stärkung der Europafähigkeit der Kommunen
Bericht durch den Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Herrn Dr. Marc Jan Eumann
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2. |
Schwerpunkte der Regierungserklärung der 16. Legislaturperiode
- Aussprache -
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3. |
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 - GFG 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
in Verbindung mit
Bitte wenden! |
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in Verbindung mit
Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz=
Gesetzentwurf der Landesregierung
Ausschussprotokoll 16/54 (erscheint zeitnah)
sowie
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Für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich - Gestaffelte fiktive Hebesätze einführen
Antrag der Fraktion der FDP
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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4. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Ausschussprotokoll 16/40 (erscheint zeitnah)
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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5. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Ausschussprotokoll 16/58 (erscheint zeitnah)
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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6. |
Aktueller Stand zur Einführung des NKF - Wie weit ist die Umsetzung?
Bericht der Landesregierung
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7. |
Verschiedenes
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gez. Christian Dahm |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin