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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/72 |
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16.10.2012 |
Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Christian Möbius MdL
Einladung
7. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 25. Oktober 2012,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum
E 3 – D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Öffentliche Anhörung von Sachverständigen
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2. |
Schwerpunkte der Haushalts- und Finanzpolitik in der 16. Wahlperiode
- Unterrichtung durch den Finanzminister (Vorlage ist avisiert) - Aussprache zur Unterrichtung
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3. |
Haftungskaskade Restrukturierung WestLB AG
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4. |
„Aspekte der rechtlichen und faktischen Anwendung von Grundsätzen eines Kontrollwechsels (Change of Control) für den vorliegenden Fall der WestLB“
- Bericht der Landesregierung
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- bitte wenden -
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5. |
Fortschritt der Arbeit des Effizienzteams
in Verbindung damit:
„Auftragsvergabe und Informationsbereitstellung bei der Arbeit des sog. Effizienzteams“
- Bericht des Finanzministeriums
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6. |
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) für das Schuljahr 2012/2013
Vorlage 16/195 [Votum des UA „Personal“ wird erwartet (23.10.2012)]
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7. |
Entwicklung des Landeshaushalts zum 30. September 2012
- Sachstandsbericht des Finanzministeriums (Vorlage wird erwartet)
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8. |
Einstellungszusagen in der Finanzverwaltung für 2013
- Sachstandsbericht des Finanzministeriums
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9. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Auswertung der öffentlichen Anhörung vom 1. Oktober 2012
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10. |
Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung Apr. 16/54 (Anhörung vom 28.09.2012)
in Verbindung damit:
Für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich - gestaffelte fiktive Hebesätze einführen
Antrag der Fraktion der FDP
- abschließende Beratung und Abstimmung
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11. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung Apr. 16/58 (wird erwartet, öffentliche Anhörung vom 01.10.2012)
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an den federführenden ABWSV)
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12. |
Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe – BAG-JH)
Gesetzentwurf der Landesregierung Apr. 16/47 (Anhörung vom 27.09.2012)
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an den federführenden AFKJ)
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13. |
Steuerabkommen mit der Schweiz
Vorlage wird erwartet
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14. |
Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
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15. |
Verschiedenes
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gez. Christian Möbius |
F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent