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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/64 |
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25. Sept. 2012 |
Unterausschuss „Personal“
des Haushalts- und Finanzausschusses
Uli Hahnen MdL
Einladung
2. Sitzung (öffentlich)
des Unterausschusses „Personal“
am Dienstag, 2. Oktober 2012
nachmittags, 14.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/300
- öffentliche Anhörung der Berufsverbände zum Personaletat 2012 - |
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gez. Uli Hahnen |
F.d.R
Eva Kiwitt
Referat Finanzen
Unterausschuss „Personal“
des Haushalts- und Finanzausschusses
Öffentliche Anhörung
am 2. Oktober 2012, 14.00 Uhr
VERTEILER
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Herrn Andreas Meyer-Lauber Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk NRW Düsseldorf |
Herrn RAG Reiner Lindemann Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e. V. Hamm |
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Herrn Frank Richter Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Nordrhein-Westfalen Düsseldorf |
Herrn Manfred Lehmann Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
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Herrn Meinolf Guntermann Deutscher Beamtenbund und Tarifunion NRW Düsseldorf |
Frau Dorothea Schäfer Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW Essen |
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Herrn Wilhelm Schröder Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs in NW e.V. Düsseldorf |
Herrn Udo Beckmann VBE – Verband Bildung und Erziehung Landesverband NRW e.V. Dortmund |
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Herrn Erich Rettinghaus Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen Duisburg |
Herrn Wilfried Albishausen Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Nordrhein-Westfalen Düsseldorf |
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Frau Brigitte Balbach lehrer nrw Düsseldorf |
Herrn Peter Silbernagel Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen Düsseldorf |
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Herrn Michael Kötzing ver.di NRW Landesfachbereich 6 Bund und Länder Düsseldorf |
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FRAGENKATALOG
für die Anhörung der Berufsverbände
zum Personaletat 2012
am 2. Oktober 2012, 14.00 Uhr
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans
des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)
Allgemein:
· Welche Veränderungen ergeben sich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf 2012?
· Wie beurteilen Sie die Absenkung des Personalausgabenansatzes?
· Halten Sie die Zuführungen an den Versorgungsfonds für angemessen?
· Halten Sie es für machbar, den Personalhaushalt des Landes mindestens in dem Maß zurückzuführen wie die Bevölkerung zurückgeht?
Konkrete Fragen zum Schulbereich:
· Wie beurteilen Sie die Ankündigungen der Landesregierung in den kommenden Jahren im Schulbereich 1,4 Milliarden Euro aus Demographiegewinnen einzusparen?
Konkrete Fragen zum Bereich der Finanzverwaltung:
· Wie läuft die Umsetzung von ELSTAM, für die Nordrhein-Westfalen als Projektkoordinator die Verantwortung trägt?
· Wie beurteilen Sie die Zusammenlegung der beiden OFDen und den angekündigten Abbau von 100 Stellen?