LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	E  16/61
	21.09.2012

 

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

Christian Möbius MdL

 

 

Einladung

 

 

6. Sitzung (öffentlich)

des Haushalts- und Finanzausschusses

am Montag, dem 1. Oktober 2012,
nachmittags, 12.30 Uhr, Raum E 3 – A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)               Gesetzentwurf der Landesregierung             Drucksache 16/300   - Öffentliche Anhörung von Sachverständigen

 

 

 

gez. Christian Möbius - Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent

 

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss   Öffentliche Anhörung am 1. Oktober 2012   Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)   - Verteilerliste -
Städte- und Gemeindebund NRW Düsseldorf	Städtetag Nordrhein-Westfalen Köln
Landkreistag Nordrhein-Westfalen Düsseldorf	Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Köln
Frau Dr. Brigitte Mandt Präsidentin des Landesrechnungshofs NRW Düsseldorf	Herrn Professor Dr. Christoph M. Schmidt Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung Essen
Herrn Dr. Rainer Kambeck Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung Essen	Herrn Professor Dr. Michael Hüther Institut der Deutschen Wirtschaft Köln Köln
Herrn Dr. Michael Thöne Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln Köln	Frau Professor Dr. Gisela Färber Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Herrn Dr. Ralf Mittelstädt IHK NRW Düsseldorf	Unternehmer NRW Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. Düsseldorf
Frau Alexandra Horster Landesjugendring NRW e.V. Neuss	Herrn Heinz Wirtz Bund der Steuerzahler NRW Düsseldorf

 

 

Anhörung Haushalts- und Finanzausschuss

am 1. Oktober 2012

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans

des Landes Nord­rhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012

(Haushaltsgesetz 2012)

 

 

 

I.          Verfassungsmäßigkeit                                    

            Haushaltsgesetz

            Allg. Finanzen

 

1.         Welche Veränderungen ergeben sich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf 2012?

 

2.         Wie beurteilen Sie die geplante Nettoneuverschuldung von 4,6 Milliarden Euro vor dem Hintergrund der ab dem Jahr 2020 einzuhaltenden grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse?

 

3.         Wie beurteilen Sie die Absenkung des Personalausgabenansatzes?

 

4.         Halten Sie die Zuführungen an den Versorgungsfonds für angemessen? Wie bewerten Sie, dass das versicherungsmathematische Gutachten aus dem Jahr 2010 noch nicht in den Haushalt 2012 umgesetzt worden ist?

 

5.         Wie bewerten Sie die Notwendigkeit einer entschlossenen Haushaltskonsolidierung auch zur Begrenzung der zukünftigen Zinsbelastungen? Welche Gefahren drohten andernfalls für Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung?

 

 

II.         Einzelpläne

 

Schule

 

6.         Wie beurteilen Sie die Ankündigungen der Landesregierung in den kommenden Jahren im Schulbereich 1,4 Milliarden Euro aus Demographiegewinnen einzusparen? Durch welche Maßnahmen könnten solche Demographiegewinne realisiert werden?

 

 

 

Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr

 

7.        Zur Umsetzung des Ziel-2 Programms in Nordrhein-Westfalen:

Es ist derzeit nicht erkennbar, wie die Landesregierung einen ausreichenden Mittelabfluss innerhalb der Förderperiode 2007-2013 gewährleisten will. Mittelrückzahlungen an die EU sind nicht auszuschließen. Wie kann die Landesregierung sicherstellen, dass die eingeplanten Haushaltsansätze auch tatsächlich als Fördermittel sinnvoll eingesetzt werden? Welche wirtschaftlichen Auswirkungen ergeben sich für Nordrhein-Westfalen, wenn die Ziel-2 Mittel nicht abgerufen werden?