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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/50 |
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18.09.2012 |
Rechtsausschuss
Dr. Robert Orth MdL
Einladung
3. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 26. September 2012,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 1 A 17
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Rechtspolitische Ziele der Landesregierung für die 16. Legislaturperiode
Bericht der Landesregierung
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung Vorlage 16/132 (Erläuterungsband zu EP 04)
Einführungsbericht und Einzelberatung im Zuständigkeitsbereich des Rechtsausschusses (JM - EP 04)
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3. |
Gesetz zur Regelung des
Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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4. |
Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung - bitte wenden - |
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5. |
Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beratungsverfahren
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6. |
Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/126 Neudruck
Beratungsverfahren
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7. |
Tätlicher Übergriff eines Gefangenen auf Mitarbeiterin der JVA Schwerte
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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8. |
Verzögerung beim Bau der zentralen Unterbringung für Sicherungsverwahrte in Werl
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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9. |
Erster Frau in Nordrhein-Westfalen droht Sicherungsverwahrung - Falschinformation der Öffentlichkeit durch Justizministerium
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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10. |
Stand der Umsetzung des Beschlusses zu TOP I.2 der Justizministerkonferenz vom 13./14. Juni 2012 (Paralleljustiz) in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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11. |
Geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der über 1.100 Gerichtsvollzieher/innen bei ihrer Arbeit
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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12. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Robert Orth - Vorsitzender - |
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin