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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/40 |
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21. September 2012 |
Neudruck
Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr
Dieter Hilser MdL
Einladung
3. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr
am Donnerstag, dem 27. September 2012
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Einführung in die Bau-, Wohnungs-, Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik der 16. Legislaturperiode
- Bericht des Ministers für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr |
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Einführungsbericht des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zum Einzelplan 09 |
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3. |
Novelle des Baugesetzbuchs
- Eine weitere Vorlage wird erwartet - Bericht des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr |
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bitte wenden! |
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4. |
Welche Einschnitte plant die Landesregierung im Wohnungsbau?
- Bericht des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr |
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5. |
Wie steht die Landesregierung zur Dichtheitsprüfung von Abwasserrohren in Nordrhein-Westfalen?
- Bericht der Landesregierung |
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6. |
Beförderung von E-Bikes und Tandems in Zug, Bus und Bahn
- Eine Vorlage wird erwartet - Bericht des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr |
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7. |
Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel (Entflechungsmittelzweckbindungsgesetz - EMZG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung |
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8. |
Landesregierung darf Chancen für NRW aus dem Ziel-II-Programm nicht verspielen: Nordrhein-Westfalen muss eigene Akzente bei EFRE setzen!
Antrag der Fraktion der CDU |
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8. |
Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.Bank an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.Bank
Gesetzentwurf der Landesregierung |
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9. |
Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
Gesetzentwurf der Landesregierung |
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10. |
Verschiedenes |
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gez. Dieter Hilser |
F. d. R
(Holler)
Ausschussassistent