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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/339

 

23.05.2013

 

 

2.Neudruck

Ausschuss für Kommunalpolitik

Christian Dahm MdL

 

Einladung

 

24. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Kommunalpolitik

am Freitag, dem 7. Juni 2013,
15 Minuten nach Beendigung der 23. Sitzung, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

 

            Gesetzentwurf der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/120

 

            Ausschussprotokoll 16/154

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

2.

Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nörvenich (Fluglärmschutzverordnung Nörvenich - FluLärmNörvV)

 

            Vorlage 16/875

 

in Verbindung mit

 

Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nörvenich (Fluglärmschutzverordnung Nörvenich - FluLärmNörvV)

zur Vorlage 16/875

 

            Vorlage 16/878

 

Bitte wenden!

 

3.

Nordrhein-Westfalen darf nicht Hort der Geldwäsche werden - Kommunen dürfen mit der Kontrolle des Geldwäschegesetzes nicht überfordert werden

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/2633

 

 

4.

Kommunen fair behandeln - NRW braucht eine verlässliche und transparente Informationsgrundlage zum kommunalen Finanzbedarf!

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/2883

 

in Verbindung mit

 

Auswirkungen des Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 21.05.2013 auf die Notwendigkeit zur Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs in Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/913

 

 

5.

Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetze

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/2722

 

 

6.

Aktuelle Sachstand: Auswirkungen des Stärkungspaktgesetzes auf die Stadt Nideggen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/914

 

7.

Begrenzung der Kreisumlage - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2013

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/695

 

in Verbindung mit

 

Darf das Land den Kreisen die Höhe der Kreisumlage diktieren? – Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.02.2013

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/694

 

            Vorlage 16/881

 

 

8.

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/2880

 

 

9.

Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/2652

 

 

10.

Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/2723

 

 

11.

Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/2336

 

 

12.

NRW braucht endlich ein wirksames Gesamtkonzept zur Bekämpfung massiv steigender Einbruchzahlen - Sofortprogramm „Beute zurück“ starten!

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/2621

 

 

13.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Christian Dahm
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

Sabine Arnoldy

Ausschussassistentin