LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/339 |
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23.05.2013 |
2.Neudruck
Ausschuss für Kommunalpolitik
Christian Dahm MdL
Einladung
24. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Kommunalpolitik
am Freitag, dem 7. Juni 2013,
15 Minuten nach Beendigung der 23. Sitzung, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der PIRATEN-Fraktion
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nörvenich (Fluglärmschutzverordnung Nörvenich - FluLärmNörvV)
in Verbindung mit
Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nörvenich (Fluglärmschutzverordnung Nörvenich - FluLärmNörvV) zur Vorlage 16/875
Bitte wenden!
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3. |
Nordrhein-Westfalen darf nicht Hort der Geldwäsche werden - Kommunen dürfen mit der Kontrolle des Geldwäschegesetzes nicht überfordert werden
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2633
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4. |
Kommunen fair behandeln - NRW braucht eine verlässliche und transparente Informationsgrundlage zum kommunalen Finanzbedarf!
Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung mit
Auswirkungen des Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 21.05.2013 auf die Notwendigkeit zur Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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5. |
Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
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6. |
Aktuelle Sachstand: Auswirkungen des Stärkungspaktgesetzes auf die Stadt Nideggen
Bericht der Landesregierung
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7. |
Begrenzung der Kreisumlage - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2013
Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit
Darf das Land den Kreisen die Höhe der Kreisumlage diktieren? – Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.02.2013
Bericht der Landesregierung
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8. |
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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9. |
Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
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10. |
Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
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11. |
Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
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12. |
NRW braucht endlich ein wirksames Gesamtkonzept zur Bekämpfung massiv steigender Einbruchzahlen - Sofortprogramm „Beute zurück“ starten!
Antrag der Fraktion der FDP
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13. |
Verschiedenes
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gez. Christian Dahm |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin