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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/337

 

17.05.2013

 

 

Hauptausschuss

Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL

 

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL

 

Einladung

 

16. Sitzung (öffentlich)

des Hauptausschusses

18. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 6. Juni 2013,

vormittags, 10.30 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 52 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Reform der Ausrichtung des Verfassungsschutzes NRW und des Verfassungsschutzgesetzes NRW konsequent umsetzen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2119

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/2148

 

sowie

 

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (AG G 10 NRW)

 

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2135

 

Ausschussprotokoll 16/233ff. Anhörung)

Zuschrift 16/249

 

abschließende Beratung und getrennte Abstimmungen

- bitte wenden -

2.

Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation

 

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1467

Ausschussprotokoll 16/225, TOP 1

 

abschließende Beratung und getrennte Abstimmungen

 

 

 

 

gez. Prof. Dr. Rainer Bovermann

- Vorsitzender -

gez. Daniel Sieveke

- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

 

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin