LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/336 |
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29.05.2013 |
Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
19. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 6.
Juni 2013,
unmittelbar im Anschluss an die gemeinsame (18.)
Sitzung mit dem Hauptausschuss, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Ausschussprotokoll 16/243
- Abschließende Beratung und Abstimmung - gemäß Vereinbarung der Fraktionen |
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2. |
Entwurf einer Verordnung über Zuständigkeiten für die Festlegung von Einzugsgebieten von Notrufabfragestellen und deren Unterteilungen nach der Verordnung über Notrufverbindungen
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3. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache16/1167 |
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bitte wenden! |
4. |
Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen
Antrag der Fraktion der FDP |
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5. |
Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP |
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6. |
NRW braucht endlich ein wirksames Gesamtkonzept zur Bekämpfung massiv steigender Einbruchszahlen - Sofortprogramm „Beute zurück“ starten!
Antrag der Fraktion der FDP |
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7. |
Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung |
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8. |
Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen weiter massiv gestiegen
Vorlage 16/887
- Bericht der Landesregierung |
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9. |
Erneut wichtige Beweismittel bei Ermittlungen gegen Salafisten verschlampt
- Bericht der Landesregierung |
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10. |
Illegale Downloads in der Kreispolizeibehörde Meschede?
- Bericht der Landesregierung |
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11. |
Kaputter als die Polizei erlaubt - Sachstand Umzug/Neubau Polizeiwache Neukirchen-Vluyn
- Bericht der Landesregierung |
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12. |
Übermittlung wichtiger Berichte durch die Polizei an andere Behörden
- Bericht der Landesregierung |
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13. |
Aufklärung des Sachverhaltes zur Entstehung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
- Bericht der Landesregierung |
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14. |
Videoüberwachung für Fahndungszwecke auf Autobahnen in Nordrhein-Westfalen?
- Bericht der Landesregierung |
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gez. Daniel Sieveke |
F. d. R.
(Krause)
Ausschussassistent