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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/336

 

29.05.2013

 

 

Neudruck

Innenausschuss

 

Daniel Sieveke MdL

 

 

Einladung                              

 

19. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 6. Juni 2013,
unmittelbar im Anschluss an die gemeinsame (18.)

Sitzung mit dem Hauptausschuss, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/2256

            Ausschussprotokoll 16/243

 

-          Abschließende Beratung und Abstimmung - gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

2.

Entwurf einer Verordnung über Zuständigkeiten für die Festlegung von Einzugsgebieten von Notrufabfragestellen und deren Unterteilungen nach der Verordnung über Notrufverbindungen

 

            Vorlage 16/786

 

 

3.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

            Drucksache16/1167

            Ausschussprotokoll 16/212

 

 

 

 

 

bitte wenden!

4.

Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/1268

            Ausschussprotokoll 16/186

 

 

5.

Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
            Drucksache 16/2336

 

 

6.

NRW braucht endlich ein wirksames Gesamtkonzept zur Bekämpfung massiv steigender Einbruchszahlen - Sofortprogramm „Beute zurück“ starten!

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/2621

 

 

7.

Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/2556

 

 

8.

Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen weiter massiv gestiegen

 

            Vorlage 16/887

 

-           Bericht der Landesregierung

 

 

9.

Erneut wichtige Beweismittel bei Ermittlungen gegen Salafisten verschlampt

 

-           Bericht der Landesregierung

 

 

10.

Illegale Downloads in der Kreispolizeibehörde Meschede?

 

-           Bericht der Landesregierung

 

 

11.

Kaputter als die Polizei erlaubt - Sachstand Umzug/Neubau Polizeiwache Neukirchen-Vluyn

 

-           Bericht der Landesregierung

 

 

12.

Übermittlung wichtiger Berichte durch die Polizei an andere Behörden

 

-           Bericht der Landesregierung

 

 

13.

Aufklärung des Sachverhaltes zur Entstehung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

 

-           Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

 

 

 

14.

Videoüberwachung für Fahndungszwecke auf Autobahnen in Nordrhein-Westfalen?

 

-           Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

(Krause)

Ausschussassistent