LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E  16/320

                                                       14.05.2013

1.

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/2880 (Überweisung wird erwartet am 15.05.2013)

            - nur Verfahrensbeschluss

2.

Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/2652 (Überweisung wird erwartet am 16.05.2013)

3.

Fünfte Verordnung zur Änderung der Ersatzschulfinanzierungsverordnung (FESchVO) - 5. ÄVOzFESchVO -

            Vorlage 16/846

4.

Auftrag der vermögensschonenden WestLB-Abwicklung umfasst Steuerzahler und private Kapitalgeber - WestFonds-Aktivitäten für alle Beteiligten werterhaltend an neues Fondsmanagement abgeben

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/2623

- bitte wenden -

5.

Aktueller Sachstand OFD-Fusion

            Vorlage 16/839

6.

Verschiedenes

- zusätzlicher Sitzungstermin des Haushalts- und Finanzausschusses

gez. Christian Möbius
- Vorsitzender -