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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/312 |
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29.04.2013 |
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Günter Garbrecht MdL
Einladung
18. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
am Mittwoch, dem 8. Mai 2013,
nachmittags, 15.30 Uhr, E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Sporthallen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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2. |
Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben - Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen -
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Apr 16/185
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
Bitte wenden! |
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3. |
Entwurf des Krankenhausplans NRW 2015
Apr 16/190
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4. |
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gesonderte Berechnung nicht geförderter Investitionsaufwendungen für Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (2. ÄndVO GesBerVO)
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5. |
Kinderschutz stärken - Interkollegialen Austausch von Kinderärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen ermöglichen!
Antrag der Fraktion der CDU
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6. |
Bericht über die derzeitige Situation der ambulanten Pflege/häuslichen Krankenpflege in NRW
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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7. |
Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Apr 16/168
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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8. |
Bericht über die Situation der Wohnungslosen und Wohnungslosenhilfe in NRW
Bericht der Landesregierung
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9. |
Landesinitiative „Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb“ - Studie zur Analyse der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
Bericht der Landesregierung
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10. |
Bilanz für die Familie. Gute Rahmenbedingungen für ein familienfreundliches NRW - Familienförderung evaluieren und wirksamer gestalten
Antrag der Fraktion der FDP
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11. |
Inklusion im Sport voranbringen - Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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12. |
Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/2432 (Neudruck)
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13. |
Verschiedenes
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gez. Günter Garbrecht |
F. d. R.
Dr. Kober
Ausschussassistent