LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/303 |
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25.04.2013 |
Ausschuss für Kommunalpolitik
Christian Dahm MdL
Einladung
20. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Kommunalpolitik
am Freitag, dem 3. Mai 2013,
morgens, 10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Neues Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich - Wann plant die Landesregierung die Umsetzung?
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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2. |
Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
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3. |
Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Bitte wenden!
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4. |
Nordrhein-Westfalen darf nicht Hort der Geldwäsche werden - Kommunen dürfen mit der Kontrolle des Geldwäschegesetzes nicht überfordert werden
Antrag der Fraktion der CDU
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5. |
NRW braucht endlich ein wirksames Gesamtkonzept zur Bekämpfung massiv steigender Einbruchzahlen - Sofortprogramm „Beute zurück“ starten!
Antrag der Fraktion der FDP
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6. |
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gesonderte Berechnung nicht geförderter Investitionsaufwendungen für Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (2. ÄndVO GesBerVO)
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7. |
Verschiedenes
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gez. Christian Dahm |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin