Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/303

 

25.04.2013

 

 

 

Ausschuss für Kommunalpolitik

Christian Dahm MdL

 

 

Einladung

 

 

20. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Kommunalpolitik

am Freitag, dem 3. Mai 2013,
morgens, 10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Neues Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich - Wann plant die Landesregierung die Umsetzung?

 

            Bericht der Landesregierung

            (Vorlage wird erwartet)

 

 

2.

Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollgesetz)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/2287

 

 

3.

Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/2336

 

Bitte wenden!

 

 

4.

Nordrhein-Westfalen darf nicht Hort der Geldwäsche werden - Kommunen dürfen mit der Kontrolle des Geldwäschegesetzes nicht überfordert werden

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/2633

 

 

 

5.

NRW braucht endlich ein wirksames Gesamtkonzept zur Bekämpfung massiv steigender Einbruchzahlen - Sofortprogramm „Beute zurück“ starten!

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/2621

 

 

 

6.

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gesonderte Berechnung nicht geförderter Investitionsaufwendungen für Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (2. ÄndVO GesBerVO)

 

            Vorlage 16/824

 

 

7.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

gez. Christian Dahm
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

Sabine Arnoldy

Ausschussassistentin