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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E 16/302

 

25.04.2013

 

 

Innenausschuss

 

Daniel Sieveke MdL

 

 

Einladung

 

16. Sitzung (öffentlich/nicht öffentlich)                            

des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 2. Mai 2013,
15 Minuten nach Beendigung der Anhörung mit

dem Hauptausschuss,

Raum E 1 - D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

 A

Öffentlicher Teil:

 

 

 1.

Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

 

          Gesetzentwurf der Landesregierung

          Drucksache 16/1625 (Neudruck)

          Ausschussprotokoll 16/181

 

-         Abschließende Beratung zur Abgabe eines Votums an den federführenden Haushalts- und Finanzausschuss - gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

 2.

EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!

 

            Antrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/1626

            in Verbindung damit

            Drucksache 16/1674

            Ausschussprotokoll 16/183

 

-           Abschließende Beratung zur Abgabe eines Votums an den federführenden             Ausschuss für Europa und Eine Welt - gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

 

bitte wenden!

 3.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/2255

            Stellungnahme 16/671

 

-           Abschlussberatung und Abstimmung - gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

 B

Nichtöffentlicher Teil:

 

 

 4.

NSU-Spur nach NRW? Weitere V-Mann-Panne? Welche Erkenntnisse bezüglich der Verbindungen des NSU nach NRW liegen der Landesregierung vor?

 

-           Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

 

 

 

F. d. R.

 

 

 

(Krause)

Ausschussassistent