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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/284

 

10.04.2013

 

 

 

 

Ausschuss für Kultur und Medien

 

Karl Schultheis MdL

 

Einladung

 

10. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Kultur und Medien

am Donnerstag, den 18. April 2013
nachmittags, 13:30, Raum E 1 - A 16

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!

 

            Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN             Drucksache 16/1626

            Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/1674

            APr 16/183 (erscheint zeitnah)

 

Abschließende Beratung und Abstimmung über ein Votum

 

 

2.

Kulturelle Bildung allen Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen ermöglichen – Landesregierung muss halten, was sie verspricht: Kein Kind zurücklassen

 

            Antrag der FDP-Fraktion

            Drucksache 16/2288

 

 

3.

Abschaffung der Störerhaftung

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/16/2284

 

 

 

Bitte wenden!

4.

Bewerbung der Stadt Maastricht und der Euregio Maas-Rhein zur Kulturhauptstadt Europas 2018

 

            Bericht der Landesregierung

 

5.

Verschiedenes

 

-       Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Sachstandsbericht der Landesregierung zum Bundesratsverfahren

 

 

 

gez. Karl Schultheis

-       Vorsitzender -

F. d. R.

 

 

 

 

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin