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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/282

 

09.04.2013

 

 

 

Ausschuss für Haushaltskontrolle

 

Achim Tüttenberg MdL

 

Einladung

 

8. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Haushaltskontrolle

am Dienstag ,dem 16 April 2013,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 1 - D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Stellungnahme des LRH zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Offenlegung von Prüfberichten des Bundesrechnungshofs auf den LRW

 

in Verbindung damit:

 

Beschluss des 5. Senats des OVG NRW vom 4. Januar 2013
(Az.: 5 B 1493/12) - Auskunftsersuchen der Presse gegenüber dem LRH

 

 

2.

 

Jahresbericht 2012 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2011

 

Abschnitt

Drucksache 16/860

Sachstandsaktualisierungen Vorlage 16/785

Seite(n)

17

Zuwendungen an Universitätsklinika für Großgerätebeschaffungen

154 - 162

20

Förderung von Investitionsmaßnahmen an herausragenden Sportstätten

174 - 178

22

Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen

187 - 191

 

Bitte wenden!

3.

Unterrichtung des Landtags Nordrhein-Westfalen nach § 99 LHO über den Neubau des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf

 

            Vorlage 16/782

 

4.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Achim Tüttenberg
- Vorsitzender -

 

 

F. d .R.

 

 

 

Schlichting

Ausschussassistent