LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/268 |
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08.04.2013 |
3.Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
14. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 11. April 2013,
vormittags, unmittelbar im Anschluss an die
um 10.00 Uhr beginnende Anhörung, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1625 (Neudruck)
- Abschließende Beratung zur Abgabe eines Votums an den federführenden Haushalts- und Finanzausschuss - gemäß Vereinbarung der Fraktionen |
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2. |
Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abschließende Beratung zur Abgabe eines Votums an den federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales |
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3. |
bitte wenden!
Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abschließende Beratung zur Abgabe eines Votums an den federführenden Rechtsausschuss |
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4. |
EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abschließende Beratung zur Abgabe eines Votums an den federführenden Ausschuss für Europa und Eine Welt |
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5. |
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011
Gesetzentwurf der Landesregierung |
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6. |
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung |
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7. |
Eingeleitete polizeiliche Fahnungsmaßnahmen nach der Entweichung des Häftlings Nadiem Ralf M. aus der Justizvollzugsanstalt Werl
- Bericht der Landesregierung |
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8. |
Fahndungspanne bei Festnahme von Salafisten?
- Bericht der Landesregierung
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9. |
Polizeieinsatz zur Beendigung der Geiselnahme in Köln-Chorweiler
- Unterrichtung des Ministers für Inneres und Kommunales |
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gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
Krause
Ausschussassistent