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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/268

 

08.04.2013

 

 

3.Neudruck

Innenausschuss

 

Daniel Sieveke MdL

 

 

Einladung

 

 

14. Sitzung (öffentlich)                                                   

des Innenausschusses

 

am Donnerstag, dem 11. April 2013,
vormittags, unmittelbar im Anschluss an die

um 10.00 Uhr beginnende Anhörung, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 1.

Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

 

          Gesetzentwurf der Landesregierung

          Drucksache 16/1625 (Neudruck)

          Ausschussprotokoll 16/181

 

-         Abschließende Beratung zur Abgabe eines Votums an den federführenden Haushalts- und Finanzausschuss - gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

 2.

Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/1188

            Ausschussprotokoll 16/168

 

-           Abschließende Beratung zur Abgabe eines Votums an den federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

 

 

 

 

 3.

 

 

bitte wenden!

 

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/1435

            Ausschussprotokoll 16/167

 

-           Abschließende Beratung zur Abgabe eines Votums an den federführenden             Rechtsausschuss

 

 

 4.

EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!

 

            Antrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/1626

 

-           Abschließende Beratung zur Abgabe eines Votums an den federführenden             Ausschuss für Europa und Eine Welt

 

 

 5.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/2255

 

 

 6.

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/2256

 

 

 7.

Eingeleitete polizeiliche Fahnungsmaßnahmen nach der Entweichung des Häftlings Nadiem Ralf M. aus der Justizvollzugsanstalt Werl

 

-           Bericht der Landesregierung

 

 

 8.

Fahndungspanne bei Festnahme von Salafisten?

 

-           Bericht der Landesregierung

 

 

 

 9.

Polizeieinsatz zur Beendigung der Geiselnahme in Köln-Chorweiler

 

-           Unterrichtung des Ministers für Inneres und Kommunales

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

 

 

 

F. d. R.

 

 

 

Krause

Ausschussassistent