LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/267 |
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22.03.2013 |
Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Christian Möbius MdL
Einladung
20. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 18. April 2013,
13.00 Uhr
Nordrhein-Westfälische Akademie
der Wissenschaften und der Künste
Palmenstraße 16
40217 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
öffentlicher Teil
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1. |
Gespräch mit dem Präsidenten der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste (AWK), Herrn Prof. Dr. Dr. Dr. med. habil. Hanns Hatt sowie Vertretern des Präsidiums der AWK
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2. |
Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1625 Neudruck
- abschließende Beratung und Abstimmung (Voten und Änderungsanträge werden erwartet)
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3. |
Kostenentwicklung im Landeshaushalt 2013 durch Einführung des neuen Rundfunkbeitrags für jedes einzelne Ressort
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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4. |
Effizienzteam
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- bitte wenden -
5. |
„Gutachten des Finanzministeriums veröffentlichen. Jetzt.“
(vgl. Drucksache 16/1996, Antwort auf Kleine Anfrage 753)
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6. |
Vorgehensweise der Finanzverwaltung bei Hausbesuchen von Steuerprüfern und Steuerfahndern
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7. |
Aktueller Stand der Auswertung der Steuer-CDs
Sachstandsbericht der Landesregierung
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8. |
Risikosteuerung Handelsbestand EAA
Vorlage avisiert
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9. |
Auswirkungen der Zahlungssperre für EU-Fördermittel auf den Haushaltsvollzug 2013
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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10. |
Verschiedenes
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11. |
Phoenix-Portfolio
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nichtöffentlicher Teil
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12. |
Phoenix-Portfolio
Vertrauliche Vorlage wird erwartet
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gez. Christian Möbius |
F.d.R
Frank Schlichting
Ausschussassistent