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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/267

 

                                                       22.03.2013

 

 

Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

 

Christian Möbius MdL

 

 

Einladung

 

20. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 18. April 2013,
13.00 Uhr

 

Nordrhein-Westfälische Akademie

der Wissenschaften und der Künste

Palmenstraße 16

40217 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

öffentlicher Teil

 

1.

Gespräch mit dem Präsidenten der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste (AWK), Herrn Prof. Dr. Dr. Dr. med. habil. Hanns Hatt sowie Vertretern des Präsidiums der AWK

 

2.

Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/1625 Neudruck

 

            - abschließende Beratung und Abstimmung

            (Voten und Änderungsanträge werden erwartet)

 

3.

Kostenentwicklung im Landeshaushalt 2013 durch Einführung des neuen Rundfunkbeitrags für jedes einzelne Ressort

 

            Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

 

4.

Effizienzteam

 

            Vorlage 16/746

 

- bitte wenden -


5.

„Gutachten des Finanzministeriums veröffentlichen. Jetzt.“

 

            (vgl. Drucksache 16/1996, Antwort auf Kleine Anfrage 753)

 

6.

Vorgehensweise der Finanzverwaltung bei Hausbesuchen von Steuerprüfern und Steuerfahndern

 

            Vorlage 16/727

 

7.

Aktueller Stand der Auswertung der Steuer-CDs

 

            Sachstandsbericht der Landesregierung

 

8.

Risikosteuerung Handelsbestand EAA

 

            Vorlage avisiert

 

9.

Auswirkungen der Zahlungssperre für EU-Fördermittel auf den Haushaltsvollzug 2013

 

            Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

 

10.

Verschiedenes

 

11.

Phoenix-Portfolio

 

nichtöffentlicher Teil

 

12.

Phoenix-Portfolio

 

            Vertrauliche Vorlage wird erwartet

 

 

 

 

 

 

gez. Christian Möbius
- Vorsitzender -

 

F.d.R

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent