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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/265

 

                                                     09.04.2013

 

 

Neudruck

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie,

Mittelstand und Handwerk

 

Georg Fortmeier MdL

 

 

 

Einladung

 

15. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie,

Industrie, Mittelstand und Handwerk

am Mittwoch, dem 10. April 2013,

vormittags 10.00 Uhr, Raum E 1 - D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/1572 (Neudruck)

            Ausschussprotokoll 16/156

            Stellungnahmen siehe Ausschussprotokoll 16/156

 

-           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

2.

Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/1471

 

-           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

 

bitte wenden!

3.

Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksich-tigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbar-keit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabege-setzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nord-rhein-Westfalen - RVO TVgG-NRW)

 

            Vorlage 16/484

            Ausschussprotokoll 16/180

            Stellungnahmen siehe Ausschussprotokoll 16/180

 

 

4.

Position der NRW-Landesregierung beim Bund-Länder Energiegipfel

 

-           Vorlage 16/774

 

 

5.

Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten - Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen

 

            Antrag der Fraktion der FDP
            Drucksache 16/1267

            Ausschussprotokoll 16/165

            Stellungnahmen siehe Ausschussprotokoll 16/165

 

 

6.

Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/2280

 

 

7.

Abschaffung der Störerhaftung

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/2284

 

 

8.

EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!

 

            Antrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/1626

            Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN  

            Drucksache 16/1674

            Ausschussprotokoll 16/183

            Stellungnahmen siehe Ausschussprotokoll 16/183

 

-           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

9.

Risswerkführung in Nordrhein-Westfalen

 

-           Vorlage 16/770

 

 

10.

Teilplan großflächiger Einzelhandel

 

-           Vorlage 16/771

 

 

 

 

11.

Eckpunkte für das nordrhein-westfälische operationelle Programm 2014 - 2020 des EFRE

 

-           Vorlage 16/772

 

 

12.

newPark

 

-           Vorlage 16/773

 

 

 

13.

Situation bei der Adam Opel AG

 

-           Bericht der Landesregierung

 

 

14.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

gez. Georg Fortmeier
- Vorsitzender-

 

F. d. R.

 

 

 

 

(Hans Georg Schröder)

Ausschussassistent