LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/259 |
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12. März 2013 |
Ausschuss für Bauen, Wohnen Stadtentwicklung
und Verkehr
Dieter Hilser MdL
Einladung
15. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr
am Montag, dem 15. April 2013,
mittags, 13.00 Uhr, E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen - Fernverkehr verbessern
Antrag der Fraktion der CDU
- Öffentliche Anhörung von Sachverständigen -
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gez. Dieter Hilser - Vorsitzender- |
F. d. R.
Harald Holler
Ausschussassistent
Anlagen
Verteiler
Fragenkatalog
Öffentliche Anhörung
des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr
„Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen - Fernverkehr verbessern“
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1474
am 15. Januar 2013, um 13.00 Uhr, Raum E 3 - D 01
V E R T E I L E R
Stand: 04.03.2013
Städtetag Nordrhein-Westfalen Herrn Dr. Stephan Articus Köln |
Düsseldorf |
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Landkreistag Nordrhein-Westfalen Herrn Martin Klein |
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR Herrn Martin Husmann Gelsenkirchen |
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Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) Herrn Dr. Norbert Reinkober Köln |
Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) Herrn Dr. Herrmann Paßlich Herrn Burkhard Bastisch Unna |
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Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) Herrn Dr. Norbert Reinkober Köln |
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Herrn Volker Wente Köln |
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Bundesnetzagentur Bonn |
DB Mobility Logistics AG Investor Relations Herrn Ulrich Homburg Berlin |
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Deutsche Bahn AG Herrn Reiner Latsch Düsseldorf |
Hamburg-Köln-Express GmbH Köln |
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NS International BV Postbus 2812 GV Utrecht Niederlande |
Thalys International scrl Place Stéphanie 20 Elsene Belgien |
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VBB Verkehrsverbund Berlin- Brandenburg GmbH Herrn Hans Leister Berlin |
Herrn Oberbürgermeister Markus Lewe Rathaus Münster |
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DGB Nordrhein-Westfalen Düsseldorf |
Allianz pro Schiene e. V. Berlin |
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PRO Bahn NRW e. V. Herrn Lothar Ebbers Duisburg |
VCD NRW Landesverband Düsseldorf |
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mofair e.V. Herrn Wolfgang Meyer Herrn Frank Zehle Berlin
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Schlichtungsstelle Nahverkehr Düsseldorf
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IHK NRW - Die Industrie- und Handels-kammern in Nordrhein-Westfalen e. V. Düsseldorf |
unternehmer nrw Landesvereinigung der Unternehmens-verbände Nordrhein-Westfalen e. V: Düsseldorf
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Tourismus NRW e. V. Düsseldorf |
KCW GmbH Berlin |
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Intraplan Consult GmbH München |
Spiekermann AG consulting engineers Herrn Christoph von Nell Düsseldorf |
Öffentliche Anhörung
des Ausschusses
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr
„Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen - Fernverkehr verbessern“
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1474
Ergänzende Fragen
Stand: 01.03.2013
CDU-Fraktion/FDP-Fraktion
Strukturpolitische Bedeutung des IC für NRW und Auswirkungen eines Entfalls von IC-Verbindungen auf Mittel- und Oberzentren
1. Kann ein abgestimmtes und sich ergänzendes Verkehrsangebot von IC und RRX die Fernverkehrsverbindungen in NRW stabilisieren helfen?
2. Welche Auswirkungen hätte die Einstellung von IC-Linien für die Bürger der Städte Bonn, Oberhausen, Gelsenkirchen, Wanne-Eickel, Recklinghausen, Münster, Rheine, Gütersloh, Bielefeld, Herford, Minden, Soest, Lippstadt, Paderborn oder Altenbeken?
3. Welche Möglichkeiten haben die Bürger NRW´s, mit dem Fernverkehr an die deutsche Nordseeküste und nach Mitteldeutschland zu gelangen, wenn der IC wegen der an den RRX abgegebenen Fahrgäste im RRX-Korridor defizitär wird und seinen Betrieb einstellen muss?
Auswirkungen der Integration des IC in das Nahverkehrsnetz im RRX-Korridor auf die Schienenkapazität im RRX-Korridor
4. Durch den Ausbau des RRX auf einen 15-Minuten-Takt im Kernnetz kommt es zu einer deutlichen Verknappung freier Schienenkapazitäten für andere Züge im Güter-, Nah- und Fernverkehr. Kann durch die Einbindung des IC-Verkehrs in den Nahverkehr die knappe Schienenkapazität effizienter genutzt werden?
Auswirkungen der Integration des IC in das Nahverkehrsnetz im RRX-Korridor auf die öffentlichen Haushalte
5. Kann die Auskömmlichkeit der IC-Linien im RRX-Korridor gesichert werden, wenn für den IC Fahrgäste des RRX im Verlauf des RRX-Korridors zugelassen werden?
6. Wie kann durch die Einbindung des IC-Verkehrs in den RE/RRX-Nahverkehr sichergestellt werden, dass öffentliche Mittel für Investitionen und Betrieb des RRX eingespart werden?
7. War die Öffnung des IC für Nahverkehrsgäste zwischen Bremen und Hannover für den Steuerzahler günstiger als die alternative Errichtung einer Nahverkehrsverbindung zwischen Bremen und Hannover?
SPD-Fraktion/Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. Welche Streckenverbindungen im Schienenpersonenfernverkehr bietet ihr Unternehmen in Nordrhein-Westfalen an?
· Wie oft werden an Werktagen welche Verbindungen mit welcher maximalen Sitzplatzanzahl angeboten?
· Mit welchen Finanzmitteln der öffentlichen Hand werden diese Schienenpersonenfernverkehrsleistungen jährlich unterstützt?
· Welche Kriterien zur Verkehrsnetzplanung lagen diesem Angebot zu Grunde?
· Welchen Einfluss auf die Angebotsgestaltung hatten und haben die Trassen- und Stationsentgelte?
· Wie haben sich die Fahrgastzahlen auf den jeweiligen Verbindungen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
· Wie bewerten Sie diese jeweiligen Entwicklungen?
2. Welche Streckenverbindungen im regionalen Schienenpersonenverkehr bietet ihr Unternehmen in Nordrhein-Westfalen an beziehungsweise wird in ihrem Verkehrsverbund angeboten?
· Wie oft werden an Werktagen welche Verbindungen mit welcher maximalen Sitzplatzanzahl angeboten?
· Mit welchen Finanzmitteln der öffentlichen Hand werden diese Schienenpersonenfernverkehrsleistungen jährlich unterstützt?
· Welchen Einfluss auf die Angebotsgestaltung hatten und haben die Trassen- und Stationsentgelte?
· Welche Kriterien zur Verkehrsnetzplanung lagen diesem Angebot zu Grunde?
· Wie haben sich die Fahrgastzahlen auf den jeweiligen Verbindungen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
· Wie bewerten Sie diese jeweiligen Entwicklungen?
3. Welche Bedeutung haben die Bundesmittel nach dem Entflechtungs- und dem Regionalisierungsgesetz für die Finanzierung des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen?
4. Ist der Erhalt und Ausbau des ÖPNV ohne Bundesmittel in der bisherigen Höhe möglich?
5. Wie haben sich die Fahrgastzahlen im ÖPNV in NRW insgesamt seit 1996 entwickelt?
6. Ist die Entwicklung von Fahrgastzahlen auch auf die Verbesserung der Verkehrsangebote zurückzuführen?
7. Würde die Realisierung des RRX negative Auswirkungen auf den ÖPNV haben?
8. Wie bewerten sie das 4-Stunden-Ziel für Schienenpersonenfernverkehrsverbindungen, wie es in Veröffentlichungen der EU angeführt wird, bezüglich Nachfragesteigerungen für die jeweiligen Verbindungen sowie für das jeweils angebotene Netz an Schienenpersonenverkehrsverbindungen?
9. Welche Bedeutung haben Direktverbindungen im Schienenpersonenverkehr?
10. Wie bewerten Sie einen integralen Taktfahrplan (Deutschland-Takt) für den Schienenpersonenfernverkehr bezüglich Nachfragesteigerungen für die jeweiligen Verbindungen sowie für das angebotene Netz an Schienenpersonenverkehrsverbindungen?
11. Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Realisierung der beiden Projekte des EU-Hochgeschwindigkeitsnetzes (Amsterdam-Berlin, Ruhrgebiet-Hamburg) in Nordrhein-Westfalen?
12. Welche Auswirkungen auf das Schienenpersonenverkehrsangebot wären nach Realisierung der beiden Projekte des EU-Hochgeschwindigkeitsnetzes in Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich?
13. Ist eine rasche Realisierung der beiden Projekte des EU-Hochgeschwindigkeitsnetzes in NRW erforderlich für eine Steigerung der Fahrgastzahlen des Schienenpersonenverkehrs?
14. Ist das Stations- und Trassenpreissystem hinreichend transparent, um angebotssteigernd zu wirken?
15. Ist das Stations- und Trassenpreissystem preislich so ausgestaltet, um angebotssteigernd zu wirken?
16. Wie bewerten Sie hinsichtlich der Finanzierung des Schienenfernverkehrs und der Optimierung des bestehenden Netzes eine Dividendenausschüttung der DB AG?
17. Welches Marktpotenzial erkennen Sie in einer stärkeren Einbindung Paderborns – beispielsweise mit mehr Verkehren nach Berlin – in das Schienenpersonenfernverkehrsnetz Deutschlands?
18. Welches Marktpotenzial erkennen Sie in einer stärkeren Einbindung Siegens – beispielsweise mit mehr Verkehren nach Frankfurt am Main – in das Schienenpersonenfernverkehrsnetz Deutschlands?
19. Welches Marktpotenzial erkennen Sie in einer stärkeren Einbindung Mönchengladbachs – beispielsweise mit mehr Verkehren nach Venlo und Rotterdam – in das Schienenpersonenfernverkehrsnetz Deutschlands?
20. Welches Marktpotenzial erkennen Sie in einer stärkeren Einbindung Aachens – beispielsweise mit mehr Verkehren nach Lüttich und Luxemburg – in das Schienenpersonenfernverkehrsnetz Deutschlands?
21. Welches Marktpotenzial erkennen Sie in einer stärkeren Einbindung Bonns – beispielsweise mit mehr Verkehren nach Berlin – in das Schienenpersonenfernverkehrsnetz Deutschlands?
22. Welches Marktpotenzial erkennen Sie in einer stärkeren Einbindung Oberhausens oder Gelsenkirchens– beispielsweise mit mehr Verkehren nach Hamburg – in das Schienenpersonenfernverkehrsnetz Deutschlands?
PIRATEN-Fraktion
· Kann das Nahverkehrsangebot in NRW durch das Einbinden von IC-Strecken aufgewertet werden?
· Erwarten Sie bei Einbindung von IC-Strecken in das Nahverkehrsangebot einen Nachteil für Pendler mit ÖPNV-Ticket-Abo?
· Eignen sich Ihrer Meinung nach die finanziellen Mittel des Landes grundsätzlich für eine Beteiligung an Fernverkehrsstrecken?
· Sehen Sie eine unerwünschte (weil nicht zielführende) Konkurrenz von Nah- und Nahverkehr in den vernetzten Ballungsräumen Nordrhein-Westfalens?
· Gibt es Hinweise dafür, dass eine solche Konkurrenzsituation hergestellt werden könnte, wenn der Nahverkehr wie geplant langfristig verbessert wird (z.B. durch Großprojekte wie den RRX)?
· Sehen Sie einen sukzessiven Abbau an
Fernverkehrsstrecken durch die DB?
Wenn ja, welche Gründe können dafür genannt werden?
Liegen diese Gründe in dem Verantwortungsbereich des Landes NRW?
Wie kann ihm ggf. begegnet werden?