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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/259

 

12. März 2013

 

 

Ausschuss für Bauen, Wohnen Stadtentwicklung

und Verkehr

 

Dieter Hilser MdL

 

 

Einladung

 

15. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Bauen, Wohnen,

Stadtentwicklung und Verkehr

 

am Montag, dem 15. April 2013,
mittags, 13.00 Uhr, E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen - Fernverkehr verbessern

 

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1474

 

 

- Öffentliche Anhörung von Sachverständigen -

 

 

 

gez. Dieter Hilser

- Vorsitzender-

F. d. R.

 

 

Harald Holler

Ausschussassistent

 

 

Anlagen

Verteiler

Fragenkatalog


Öffentliche Anhörung

des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr

 

„Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen - Fernverkehr verbessern“

 

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1474

 

am 15. Januar 2013, um 13.00 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

V E R T E I L E R

Stand: 04.03.2013

 

Städtetag Nordrhein-Westfalen

Herrn Dr. Stephan Articus

Köln

Städte- und Gemeindebund NRW

Herrn Dr. Bernd Jürgen Schneider

Düsseldorf

 

 

Landkreistag Nordrhein-Westfalen

Herrn Martin Klein

Düsseldorf

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR

Herrn Martin Husmann

Gelsenkirchen

 

 

Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR)

Herrn Dr. Norbert Reinkober

Köln

Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)

Herrn Dr. Herrmann Paßlich

Herrn Burkhard Bastisch

Unna

 

 

Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR)

Herrn Dr. Norbert Reinkober

Köln

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)

Herrn Volker Wente

Köln

 

 

Bundesnetzagentur

Bonn

DB Mobility Logistics AG

Investor Relations

Herrn Ulrich Homburg

Berlin

 

 

Deutsche Bahn AG

Herrn Reiner Latsch

Düsseldorf

Hamburg-Köln-Express GmbH

Köln

 

 

NS International BV

Postbus 2812

GV Utrecht

Niederlande

Thalys International scrl

Place Stéphanie 20

Elsene

Belgien

 

 

VBB Verkehrsverbund Berlin-

Brandenburg GmbH

Herrn Hans Leister

Berlin

Herrn Oberbürgermeister

Markus Lewe

Rathaus

Münster

 

 

DGB Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Allianz pro Schiene e. V.

Berlin

 

 

PRO Bahn NRW e. V.

Herrn Lothar Ebbers

Duisburg

VCD NRW Landesverband

Düsseldorf

 

 

mofair e.V.

Herrn Wolfgang Meyer

Herrn Frank Zehle

Berlin

 

Schlichtungsstelle Nahverkehr

Düsseldorf

 

 

 

IHK NRW - Die Industrie- und Handels-kammern in Nordrhein-Westfalen e. V.

Düsseldorf

unternehmer nrw

Landesvereinigung der Unternehmens-verbände Nordrhein-Westfalen e. V:

Düsseldorf

 

Tourismus NRW e. V.

Düsseldorf

KCW GmbH

Berlin

 

 

Intraplan Consult GmbH

München

Spiekermann AG consulting engineers

Herrn Christoph von Nell

Düsseldorf

 


 

Öffentliche Anhörung

des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr

 

„Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen - Fernverkehr verbessern“

 

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1474

 

Ergänzende Fragen

 

Stand: 01.03.2013

 

CDU-Fraktion/FDP-Fraktion

 

Strukturpolitische Bedeutung des IC für NRW und Auswirkungen eines Entfalls von IC-Verbindungen auf Mittel- und Oberzentren

 

1.      Kann ein abgestimmtes und sich ergänzendes Verkehrsangebot von IC und RRX die Fernverkehrsverbindungen in NRW stabilisieren helfen?

 

2.      Welche Auswirkungen hätte die Einstellung von IC-Linien für die Bürger der Städte Bonn, Oberhausen, Gelsenkirchen, Wanne-Eickel, Recklinghausen, Münster, Rheine, Gütersloh, Bielefeld, Herford, Minden, Soest, Lippstadt, Paderborn oder Altenbeken?

 

3.      Welche Möglichkeiten haben die Bürger NRW´s, mit dem Fernverkehr an die deutsche Nordseeküste und nach Mitteldeutschland zu gelangen, wenn der IC wegen der an den RRX abgegebenen Fahrgäste im RRX-Korridor defizitär wird und seinen Betrieb einstellen muss?

 

Auswirkungen der Integration des IC in das Nahverkehrsnetz im RRX-Korridor auf die Schienenkapazität im RRX-Korridor

 

4.      Durch den Ausbau des RRX auf einen 15-Minuten-Takt im Kernnetz kommt es zu einer deutlichen Verknappung freier Schienenkapazitäten für andere Züge im Güter-, Nah- und Fernverkehr. Kann durch die Einbindung des IC-Verkehrs in den Nahverkehr die knappe Schienenkapazität effizienter genutzt werden?

 

Auswirkungen der Integration des IC in das Nahverkehrsnetz im RRX-Korridor auf die öffentlichen Haushalte

 

5.      Kann die Auskömmlichkeit der IC-Linien im RRX-Korridor gesichert werden, wenn für den IC Fahrgäste des RRX im Verlauf des RRX-Korridors zugelassen werden?

 

6.      Wie kann durch die Einbindung des IC-Verkehrs in den RE/RRX-Nahverkehr sichergestellt werden, dass öffentliche Mittel für Investitionen und Betrieb des RRX eingespart werden?

 

7.      War die Öffnung des IC für Nahverkehrsgäste zwischen Bremen und Hannover für den Steuerzahler günstiger als die alternative Errichtung einer Nahverkehrsverbindung zwischen Bremen und Hannover?

 

 

 

SPD-Fraktion/Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

1.     Welche Streckenverbindungen im Schienenpersonenfernverkehr bietet ihr Unternehmen in Nordrhein-Westfalen an?

 

·   Wie oft werden an Werktagen welche Verbindungen mit welcher maximalen Sitzplatzanzahl angeboten?

 

·   Mit welchen Finanzmitteln der öffentlichen Hand werden diese Schienenpersonenfernverkehrsleistungen jährlich unterstützt?

 

·   Welche Kriterien zur Verkehrsnetzplanung lagen diesem Angebot zu Grunde?

 

·   Welchen Einfluss auf die Angebotsgestaltung hatten und haben die Trassen- und Stationsentgelte?

 

·   Wie haben sich die Fahrgastzahlen auf den jeweiligen Verbindungen in den letzten zehn Jahren entwickelt?

 

·   Wie bewerten Sie diese jeweiligen Entwicklungen?

 

2.     Welche Streckenverbindungen im regionalen Schienenpersonenverkehr bietet ihr Unternehmen in Nordrhein-Westfalen an beziehungsweise wird in ihrem Verkehrsverbund angeboten?

 

· Wie oft werden an Werktagen welche Verbindungen mit welcher maximalen Sitzplatzanzahl angeboten?

 

·   Mit welchen Finanzmitteln der öffentlichen Hand werden diese Schienenpersonenfernverkehrsleistungen jährlich unterstützt?

 

·     Welchen Einfluss auf die Angebotsgestaltung hatten und haben die Trassen- und Stationsentgelte?

 

·   Welche Kriterien zur Verkehrsnetzplanung lagen diesem Angebot zu Grunde?

 

·   Wie haben sich die Fahrgastzahlen auf den jeweiligen Verbindungen in den letzten zehn Jahren entwickelt?

 

·   Wie bewerten Sie diese jeweiligen Entwicklungen?

 

3.     Welche Bedeutung haben die Bundesmittel nach dem Entflechtungs- und dem Regionalisierungsgesetz für die Finanzierung des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen?

 

 

4.     Ist der Erhalt und Ausbau des ÖPNV ohne Bundesmittel in der bisherigen Höhe möglich?

 

5.     Wie haben sich die Fahrgastzahlen im ÖPNV in NRW insgesamt seit 1996 entwickelt?

 

6.     Ist die Entwicklung von Fahrgastzahlen auch auf die Verbesserung der Verkehrsangebote zurückzuführen?

 

7.     Würde die Realisierung des RRX negative Auswirkungen auf den ÖPNV haben?

 

8.     Wie bewerten sie das 4-Stunden-Ziel für Schienenpersonenfernverkehrs­verbindungen, wie es in Veröffentlichungen der EU angeführt wird, bezüglich Nachfragesteigerungen für die jeweiligen Verbindungen sowie für das jeweils angebotene Netz an Schienenpersonenverkehrsverbindungen?

 

9.     Welche Bedeutung haben Direktverbindungen im Schienenpersonenverkehr?

 

10.  Wie bewerten Sie einen integralen Taktfahrplan (Deutschland-Takt) für den Schienenpersonenfernverkehr bezüglich Nachfragesteigerungen für die jeweiligen Verbindungen sowie für das angebotene Netz an Schienenpersonenverkehrsverbindungen?

 

11.  Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Realisierung der beiden Projekte des EU-Hochgeschwindigkeitsnetzes (Amsterdam-Berlin, Ruhrgebiet-Hamburg) in Nordrhein-Westfalen?

 

12.  Welche Auswirkungen auf das Schienenpersonenverkehrsangebot wären nach Realisierung der beiden Projekte des EU-Hochgeschwindigkeitsnetzes in Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich?

 

13.  Ist eine rasche Realisierung der beiden Projekte des EU-Hochgeschwindigkeitsnetzes in NRW erforderlich für eine Steigerung der Fahrgastzahlen des Schienenpersonenverkehrs?

 

14.  Ist das Stations- und Trassenpreissystem hinreichend transparent, um angebotssteigernd zu wirken?

 

15.  Ist das Stations- und Trassenpreissystem preislich so ausgestaltet, um angebotssteigernd zu wirken?

 

16.  Wie bewerten Sie hinsichtlich der Finanzierung des Schienenfernverkehrs und der Optimierung des bestehenden Netzes eine Dividendenausschüttung der DB AG?

 

17.  Welches Marktpotenzial erkennen Sie in einer stärkeren Einbindung Paderborns – beispielsweise mit mehr Verkehren nach Berlin – in das Schienenpersonenfernverkehrsnetz Deutschlands?

 

18.  Welches Marktpotenzial erkennen Sie in einer stärkeren Einbindung Siegens – beispielsweise mit mehr Verkehren nach Frankfurt am Main – in das Schienenpersonenfernverkehrsnetz Deutschlands?

 

19.  Welches Marktpotenzial erkennen Sie in einer stärkeren Einbindung Mönchengladbachs – beispielsweise mit mehr Verkehren nach Venlo und Rotterdam – in das Schienenpersonenfernverkehrsnetz Deutschlands?

 

20.  Welches Marktpotenzial erkennen Sie in einer stärkeren Einbindung Aachens – beispielsweise mit mehr Verkehren nach Lüttich und Luxemburg – in das Schienenpersonenfernverkehrsnetz Deutschlands?

 

21.  Welches Marktpotenzial erkennen Sie in einer stärkeren Einbindung Bonns – beispielsweise mit mehr Verkehren nach Berlin – in das Schienenpersonenfernverkehrsnetz Deutschlands?

 

 

 

 

22.  Welches Marktpotenzial erkennen Sie in einer stärkeren Einbindung Oberhausens oder Gelsenkirchens– beispielsweise mit mehr Verkehren nach Hamburg – in das Schienenpersonenfernverkehrsnetz Deutschlands?

 

 

 

 

PIRATEN-Fraktion

 

·      Kann das Nahverkehrsangebot in NRW durch das Einbinden von IC-Strecken aufgewertet werden?

 

·      Erwarten Sie bei Einbindung von IC-Strecken in das Nahverkehrsangebot einen Nachteil für Pendler mit ÖPNV-Ticket-Abo?

 

·      Eignen sich Ihrer Meinung nach die finanziellen Mittel des Landes grundsätzlich für eine Beteiligung an Fernverkehrsstrecken?

 

·      Sehen Sie eine unerwünschte (weil nicht zielführende) Konkurrenz von Nah- und Nahverkehr in den vernetzten Ballungsräumen Nordrhein-Westfalens?

 

·      Gibt es Hinweise dafür, dass eine solche Konkurrenzsituation hergestellt werden könnte, wenn der Nahverkehr wie geplant langfristig verbessert wird (z.B. durch Großprojekte wie den RRX)?

 

·      Sehen Sie einen sukzessiven Abbau an Fernverkehrsstrecken durch die DB?
Wenn ja, welche Gründe können dafür genannt werden?
Liegen diese Gründe in dem Verantwortungsbereich des Landes NRW?
Wie kann ihm ggf. begegnet werden?