LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	E  16/258
	12. März 2013

 

 

Ausschuss für Bauen, Wohnen Stadtentwicklung

und Verkehr

 

Dieter Hilser MdL

 

 

Einladung

 

14. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Bauen, Wohnen,

Stadtentwicklung und Verkehr

 

am Montag, dem 15. April 2013,
vormittags, 10.00 Uhr, E 3 - D 01.

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

Ermittlung der Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungs-strukturen im öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW   Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/1258 (Neudruck)     - Öffentliche Anhörung von Sachverständigen -
	gez. Dieter Hilser - Vorsitzender-

F. d. R.

 

 

Harald Holler

Ausschussassistent

 

 

Anlagen

Verteiler

Fragenkatalog

Öffentliche Anhörung

des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr

 

Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von

Finanzierungsstrukturen im Öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW

 

Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1258 - Neudruck -

 

Deutscher Städtetag Herrn Thomas Kiel Berlin	Städtetag Nordrhein-Westfalen Herrn Dr. Stephan Articus Köln
Städte- und Gemeindebund NRW Herrn Dr. Bernd Jürgen Schneider Düsseldorf	Landkreistag Nordrhein-Westfalen Herrn Martin Klein Düsseldorf
IT. NRW Herrn Jörg Mühlenhaupt Düsseldorf	Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AÖR Herrn Martin Husmann Gelsenkirchen
Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) Herrn Dr. Norbert Reinkober Köln	Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) Herrn Dr. Herrmann Paßlich Herrn Burkhard Bastisch Unna
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft Herrn Dr. Burkhard Rüberg Bochum	Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Herrn Volker Wente Köln
Deutsche Bahn AG Herrn Reiner Latsch Düsseldorf	PRO BAHN NRW e. V. Herrn Lothar Ebbers Duisburg
Bahn von unten Herrn Hans-Gerd Öfinger Wiesbaden	Schlichtungsstelle Nahverkehr Düsseldorf
Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V. Berlin	Förderverein Mobilität-Werk-Stadt e. V. Herrn Georg Nesselhauf Essen
IHK NRW - Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e. V. Düsseldorf	Bauindustrieverband NRW e. V. Düsseldorf
Baugewerbliche Verbände Düsseldorf	Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen e. V. Münster
Verband Spedition und Logistik Nordrhein-Westfalen e. V: Düsseldorf	Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e. V. Herrn Johannes Krems Langenfeld
ADAC Nordrhein e. V. Köln	Verkehrsverband Westfalen e. V. Dortmund
Intraplan Consult GmbH Herrn Hans-Ulrich Mann München	Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie Herrn Georg Wilke Wuppertal
Verkehrs- und Umweltzentrum Runder Umwelttisch Herrn Dr. Dieter Küpper Essen	TU Dortmund Fakultät Raumplanung Herrn Prof. Dr. Christian Holz-Rau Dortmund
Spiekermann und Wegener Stadt- und Regionalforschung Herrn Prof. Dr. Michael Wegener Dortmund	Spiekermann AG consulting engineers Herrn Christoph von Nell Düsseldorf

 

 

Öffentliche Anhörung

des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr

 

Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von

Finanzierungsstrukturen im Öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW

 

 

Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1258 - Neudruck -

 

Fragen zur Art und zur Verfügbarkeit der Daten:

• Halten Sie die existierende Datenbasis für eine nachhaltige Verkehrspolitik bzw. Verkehrsinfrastrukturausstattung und deren Verfügbarkeit für ausreichend?

 

• Wer verfügt über diese und andere relevante Daten und mit welchen Voraussetzungen sind diese einsehbar?

 

• Welche zusätzlichen Anreize werden ggf. gebraucht, vorhandene Daten systematisch und maschinenlesbar bereit zu stellen und einer interessierten Öffentlichkeit verfügbar zu machen? Welche Argumente sprechen gegen eine breite Veröffentlichung von Daten?

 

• In welchen Formaten liegen Nutzer- bzw. Nutzungsstatistiken und Kostenanalysen für die unterschiedlichen Verkehrsträger vor?

 

• Sind die Daten von ÖPNV (aufgegliedert nach SPNV und ÖSPV) und MIV in der vorliegenden Form vergleichbar? Lassen sich mit den vorhandenen Daten verkehrsträgerübergreifende Aussagen treffen? Sind die methodischen Grundlagen bekannt und valide?

 

• Sind die vorliegenden Daten der Teilfinanzierungen aus Bundes-, Landes- und Kommunalmitteln sowie der Querfinanzierung und Beteiligungsstrukturen durch öffentliche Unternehmen vergleichbar, so dass sie für vergleichende Analysen verwendet werden können?

 

 

 

Fragen zu Studien und Aktualität der aufbereiteten Daten:

• Liegen Studien vor, die entweder die Finanzierungsgrundlagen von ÖPNV und MIV oder die Datengrundlagen untersuchen und bewerten? Helfen diese Studien beim Vergleich von ÖPNV und MIV?

 

• Wie beurteilen Sie die Aktualität der vorliegenden Studien/Berichte/Daten und halten Sie eine Aktualisierung oder Fortschreibung dieser Studien/Berichte/Daten für sinnvoll?

 

Fragen zur Erhebungsart und Verfahren:

• Müssten die Daten ggf. in anderer Weise als durch ein Gutachten erhoben werden? Wäre die Einrichtung eines unabhängigen Expertengremiums der richtige Weg, um die identifizierten Ziele zu erreichen?

 

• Welche Stelle sehen Sie als geeignet an, vorhandene Daten, die regelmäßig erhoben werden, in Zukunft  zusammenzuführen?

 

• Wie beurteilen Sie die Verfahrensweisen bei der Extrapolation von Verkehrsströmen zur Beurteilung künftiger Bedarfsschätzungen? Gibt es eine Wertung verschiedener Prognosemodelle in Hinblick auf ihre empirisch festgestellte Genauigkeit?

 

• Halten Sie eine Gesamtkostenanalyse für realisierbar?

 

• Welche Länder in Deutschland oder Regionen in Europa dienen in Hinblick auf transparente Finanzierungsströme als Vorbild?

 

Generelle Fragen:

• Benötigt die zukünftige Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur Ihrer Meinung nach eine verkehrsträgerübergreifende Betrachtung?

 

• Finden Sie es wichtig, die objektive Vergleichbarkeit von öffentlichem Personenverkehr und Autoverkehr herzustellen? Wie wichtig finden Sie dabei die Einbeziehung direkter und indirekter Kosten in einer entsprechenden Aufstellung?

 

• Lassen sich Lärm, Flächenverbrauch, Umweltkosten, Stauzeiten, Chancen der Städtebauentwicklung etc. in einem rechnerischen Modell abbilden? Wenn nicht, welche Möglichkeiten der objektiven Bewertung sehen Sie?

 

 

 

• Benötigen wir zukünftig eine verkehrsträgerübergreifende Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und lässt sich eine verkehrsträgerübergreifende Finanzierung auf Basis objektiver Daten besser etablieren als mit dem aktuell vorhandenen Wissen?

 

• Was halten Sie von einer Neubewertung der Verkehrsinfrastruktur und einer Neugewichtung der verschiedenen Verkehrsträger sowie einer ggf. geänderten Priorisierung der Verkehrsträger bei der Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur?

 

• Erwarten Sie in den nächsten Jahrzehnten Veränderungen bzgl. der Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur, die wir mit der derzeitigen Fortschreibung der Entwicklung nicht erfassen können?

 

• Sehen Sie den aktuell großen Erneuerungs- und Modernisierungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur auch als Chance, vielleicht sogar als Verpflichtung, die Weichen für unsere zukünftige Verkehrsinfrastruktur (2040) zu stellen?

 

• Hätte eine objektivere/langfristigere Einschätzung in der Vergangenheit Fehlentwicklungen in der Verkehrsinfrastruktur vermeiden können und hilft vergleichbares Datenmaterial bei der Bewertung des zukünftigen Bedarfes hinsichtlich der Verkehrsinfrastrukturentwicklung?