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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/243

 

04.03.2013

 

 

 

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

Günter Garbrecht MdL

 

 

Einladung

 

 

15. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

am Mittwoch, dem 6. März 2013,
nachmittags, 15.30 Uhr, E3 D01.

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben - Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen -

 

Antrag der Fraktion der SPD und

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Drucksache 16/1627

 

Änderungsantrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1920

 

            Zuziehung von Sachverständigen (s. Anlage)

 

2.

Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1187

Apr 16/137

 

 

 

 

Bitte wenden!

 

 

3.

Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1188

Apr 16/168

 

4.

Arbeit gestalten in NRW

 

Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

 

5.

Faire Arbeit - fairer Wettbewerb

 

Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

 

6.

Bericht über die Fachkräfteinitiative des Landes NRW

 

Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

 

7.

Jahresbericht 2011 der Arbeitsschutzverwaltung

 

Vorlage 16/692

 

Bericht der Landesregierung

 

8.

Aktueller Bericht über das Ausmaß der Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien

 

Bericht der Landesregierung

 

9.

Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1572 (Neudruck)

Apr 16/156

 

in Verbindung mit

 

Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1471

Apr 16/156

 

10.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Günter Garbrecht
- Vorsitzender -

F. d. R.

 

Dr. Kober

Ausschussassistent

 

Anlage

Verteiler

 

Zuziehung von Sachverständigen

des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben

- Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen"

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

Drucksache 16/1627

 

 

Mittwoch, 6. März 2013, 15.30 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

 

Herrn

Manfred Bruns

Karlsruhe

Herrn

Johannes Waldschütz

Freiburg

 

DRK Blutspendedienst Hagen

Herrn Prof. Dr. med. Jürgen Bux

Hagen

 

Herrn

Arne Kayser

Vorsitzender der AIDS Hilfe NRW

Köln

 

Herrn

Friedrich-Ernst Düppe

DRK-Blutspendedienst West

Zentrum für Transfusionsmedizin Hagen

Hagen

 

 

 

 

 

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