LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E  16/242

04.03.2013

1.

Drittes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/2041

abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausführung des Gesetzes zu
Artikel 10 Grundgesetz (AG G 10 NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2135

Beratungsverfahren

3.

Patenschaft mit Leben füllen - „Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen“

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/1906

abschließende Beratung und Abstimmung

- bitte wenden -

4.

Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1572 Neudruck

Ausschussprotokoll 16/156 (wird zeitnah erwartet)

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

5.

NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten - Abschaffung der
Optionspflicht

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/1899

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

6.

Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/2136 (Neudruck)

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

7.

Verschiedenes

gez. Prof. Dr. Rainer Bovermann

- Vorsitzender -