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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/240 |
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04.03.2013 |
Neudruck
Ausschuss für Kommunalpolitik
Christian Dahm MdL
Einladung
18. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Kommunalpolitik
am Freitag, dem 8. März 2013,
morgens, 10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der PIRATEN-Fraktion
in Verbindung mit
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
Bitte wenden! |
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2. |
Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Ausschussprotokoll 16/156 (erscheint zeitnah)
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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3. |
Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes - AAVG und zur Änderung anderer wasserrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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4. |
Begrenzung der Kreisumlage - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2013
Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit
Darf das Land den Kreisen die Höhe der Kreisumlage diktieren? – Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.02.2013
Bericht der Landesregierung
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5. |
Auswirkungen aktueller kartell- und energierechtlicher Beschlüsse auf die Konzessionsvergabe für den Stromnetzbetrieb in NRW-Kommunen
Bericht der Landesregierung
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6. |
Kommunale Investitionsschwäche
Bericht der Landesregierung
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7. |
Direkte Demokratie muss bürgerfreundlich und rechtssicher sein!
Antrag der Fraktion der FDP
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8. |
Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert - Landesregierung muss Genehmigung zur Erhebung der Bettensteuer zurückziehen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2123
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9. |
Unser Land braucht Entwicklung - Anforderungen an die Novelle der Landesplanung
Antrag der Fraktion der CDU
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10. |
Eltern und Kommunen brauchen einen Fonds um Unstimmigkeiten beim U3-Rechtsanspruch zu bewältigen!
Antrag der PIRATEN-Fraktion
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11. |
Verschiedenes
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gez. Christian Dahm - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin