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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/235 |
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27. Februar 2013 |
Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr
Dieter Hilser MdL
Einladung
13. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr
am Donnerstag, dem 7. März 2013
nachmittags, 13.30 Uhr,
Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Beschlussfassung gemäß Vereinbarung der Fraktionen |
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2. |
Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz - EMZG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Beschlussfassung gemäß Vereinbarung der Fraktionen |
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3. |
Unser Land braucht Entwicklung – Anforderungen an die Novelle der Landes-planung
Antrag der Fraktion der CDU |
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bitte wenden! |
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4. |
Benachteiligung von Regionen mit Wohnungsbedarf im Ländlichen Raum in der sozialen Wohnraumförderung
Vorlage wird erwartet
- Bericht des Ministeriums |
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5. |
In welchem Umfang wirken Vorgaben im öffentlich geförderten Wohnungsbau investitionshemmend?
Vorlage wird erwartet
- Bericht des Ministeriums |
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6. |
Darlehensförderung für die Quartiersentwicklung
- Bericht des Ministeriums |
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7. |
Vorstellung des Konzeptes der Landesregierung zum Erhalt und zur Aufwertung von Wohnquartieren
- Bericht des Ministeriums |
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8. |
Bundesverkehrswegeplan 2015, Bereiche Schiene und Wasserstraße
Vorlage 16/628 (Neudruck)
Eine ergänzende Vorlage mit Priorisierung der Knotenpunkte wird erwartet
- Bericht des Ministeriums
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9. |
Bericht aus dem Projektbeirat Leiseres Mittelrheintal
Vorlage wird erwartet
- Bericht des Ministeriums
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10. |
Liste der 375 Brücken im Nachrechnungsprogramm
Vorlage wird erwartet
- Bericht des Ministeriums
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11. |
Feststellung des besonderen Landesinteresses im Einzelfall gemäß § 13 ÖPNVG NRW sowie Fortschreibung/Anpassung des ÖPNV-Infrastruktur-finanzierungsplans des Landes NRW (IFP) gemäß § 7 ÖPNVG NRW
Vorlage wird erwartet
- Bericht des Ministeriums
- Beschlussfassung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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12. |
Änderung der Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (VV-ÖPNVG NRW)
Vorlage wird erwartet
- Bericht des Ministeriums
- Benehmensherstellung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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13. |
Verschiedenes |
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gez. Dieter Hilser |
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F. d. R
(Harald Holler)
Ausschussassistent