LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	E 16/231
	21.02.2013

 

 

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL

 

Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

Magret Voßeler MdL

 

Sportausschuss

Axel Wirtz MdL

 

Einladung           

11. Sitzung (öffentlich)                                                   

des Innenausschusses

12. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend

7. Sitzung (öffentlich)

des Sportausschusses

am Donnerstag, dem 7. März 2013,
vormittags, 10.00 Uhr, Plenarsaal

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Die Einladung ergeht nachrichtlich an den Rechtsausschuss.

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen             Antrag der Fraktion der FDP           Drucksache 16/1268   - Öffentliche Anhörung -
gez. Margret Voßeler              gez. Axel Wirtz                       gez. Daniel Sieveke - Vorsitzende -                        - Vorsitzender -                       - Vorsitzender -

 

F. d. R.                                                                                                

 

(Krause)                                                                                             Anlagen

Ausschussassistent                                                                           Verteiler

                                                                                                           Fragenkataloge

 

Hinweis:

Zu der im Anschluss an die Anhörung stattfindenden weiteren Sitzung des Innenausschusses wird noch gesondert eingeladen.

 

Öffentliche Anhörung

des Innenausschusses des Landtags NRW

"Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen

konsequent vorgehen"

Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1268

 

 

Präsident der DFL Deutsche Fußball-Liga GmbH Herrn Dr. Reinhard Rauball Frankfurt/Main	Sicherheitsbeauftragter des DFB Deutscher Fußball-Bund e. V. Herrn Hendrik Große Lefert Frankfurt/Main
Gewerkschaft der Polizei GdP NRW Herrn Vorsitzenden Arnold Plickert Düsseldorf	Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB Landesverband Nordrhein-Westfalen Vorsitzender Erich Rettinghaus Duisburg
Leiter der Koordinierungsstelle Fanprojekte (KOS) bei der Deutschen Sportjugend Herrn Michael Gabriel Frankfurt/Main	Herrn Dirk Bierholz Fanprojekt Düsseldorf Düsseldorf
Herrn Rainer Mendel - Fanbeauftragter - Köln	Herrn Prof. Dr. Thomas Feltes Ruhr-Universität Bochum Juristische Fakultät Bochum
Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD NRW) - Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) - Duisburg	Herrn Dr. Stephan Kleier Gelsenkirchen

 

 

Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW für die Anhörung zum FDP Antrag „Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen“

 

1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um Gewalttaten und Pyrotechnik auf den Zuschauerrängen in Fußballstadien zu unterbinden?

 

2. Halten Sie die sogenannten „Nackt-Kontrollen" durch körperliche Durchsuchungen in Zelten oder Nacktscanner (durch private Sicherheitsdienste) für angemessen/verhältnismäßig?

 

3. Wo sehen Sie evtl. Handlungsbedarfe in Bezug auf die in den Stadien eingesetzten Sicherheitsdienste und die Sicherheitskonzepte der Vereine?

 

4. Welche Kosten würden dem Land entstehen, wenn bei jedem Bundesligaspiel und jedem Risikospiel in den unteren Ligen ein Sprengstoffspürhund der Polizei eingesetzt würde? Würde ein Hund pro Spiel überhaupt genügen?

 

5. Wie beurteilen Sie die Wirksamkeit von Meldeauflagen für bestimmte Personen bei der Polizei, damit diese nicht an einem Fußballspiel teilnehmen oder sich in dessen Umgebung aufhalten können? Welcher Mehraufwand bedeutet dies für die Polizei?

 

6. Wie bewerten Sie den Einsatz von StaatsanwältInnen vor Ort (im Stadion)? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang Vorschläge, auch RichterInnen für die Durchführung möglicher Schnellverfahren im Stadion einzusetzen?

 

7. Wie bewerten Sie das DFL Sicherheitskonzept „sicheres Stadionerlebnis“?

 

8. Welche Verbesserungen kann es aus Ihrer Sicht in Hinblick auf die Reisewege  von Fans geben?

 

9. Wie bewerten Sie die Arbeit der sozialpädagogischen Fanprojekte als präventive Maßnahme in Bezug auf die Sicherheit bei Fußballspielen?

 

10. Wie beurteilen Sie die Kommunikation zwischen den unterschiedlichen AkteurInnen vor, während und nach Fußballspielen sowie die Kommunikation zwischen den AkteurInnen auf Bundes- und Landesebene? Sehen Sie dort Verbesserungsmöglichkeiten?

 

 

 

Fragenkatalog der PIRATEN-Fraktion

 

zum Antrag der FDP-Fraktion, Drs. 16/1268

'Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen'

 

Dialog

 

 

1.    Wie beurteilen Sie den Umgang der Fußballverbände mit den Fans und Fangruppierungen?

 

2.    Wie beurteilen Sie den Umgang der Fußballvereine mit den Fans und Fangruppierungen?

 

3.    Seit 20 Jahren besteht das „Nationale Konzept Sport und Sicherheit“ (NKSS) um durch das gemeinsame und abgestimmte Handeln aller Beteiligten die Sicherheit bei Sportveranstaltungen zu verbessern. Auch seit Jahrzehnten gibt es Spielbegegnungen mit besonderem Konfliktpotential bei den Fans, z.B. das Revierderby. Obwohl damit eine langjährige Erfahrung vorausgesetzt werden könnte, kommt es immer wieder zu kritischen Situationen sowohl bei der An- und Abreise der Fangruppen, wie auch mitunter im Stadion selbst. Was könnten die Gründe hierfür sein?

 

4.    Wer bestimmt die jeweilige Polizeitaktik bei einer Spielbegegnung, und gibt es Ansätze, wie man die Strategien für 'Risikospiele' optimieren könnte?

         

5.    Sind Prävention und Dialog geeignete Maßnahmen, um Sicherheit rund umFußballspiele nachhaltig herzustellen?

 

6.    Sind Repressionen und Sanktionen geeignete Maßnahmen, um Sicherheit rund um Fußballspiele nachhaltig herzustellen?

 

7.    Führt der von den Innenministern forcierte Kurs der Repression zu mehr Konflikten im Rahmen der Fußballveranstaltungen?

 

8.    Welche nicht-repressiven Maßnahmen würden Sie einführen, um eine Verbesserung der Sicherheit in Fußballstadien zu erreichen?

 

Fanprojekte + Jugendarbeit

 

1.    Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation bzw. Stellung und Akzeptanz der Fanprojekte im Zusammenhang mit den Entscheidungen des Ligaverbandes zum 'Sicheren Stadionerlebnis'?

 

2.    Wie wirken sich Ihrer Meinung nach Kürzungen im kommunalen Jugendbereich,    z. B. Schließungen von Jugendeinrichtungen, Einsparungen von Streetworkern und Sozialarbeit, auf den Fußball aus?

 

 

 

- 2 -

 

Wissen über die Fanszene

 

1.    Warum gibt es Gewalt rund um Fußballspiele?

 

2.    Gibt es Studien über eine Gewaltzunahme in den Fußballstadien?

 

3.    Wie schätzen Sie den Kenntnisstand von Verbänden, Polizei und Politik über die Ultra-Bewegung ein?

 

4.    Hat möglicherweise Unkenntnis und Unsicherheit in Bezug auf die Fankultur Probleme im Bereich des Fußballs geschaffen?

 

5.    Sollten auch freie Fangruppen, z.B. Ultras, für Entscheidungsträger als Ansprechpartner wahrgenommen und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden? Wenn ja, wie könnte eine Beteiligung aussehen?

 

NKSS

 

1.    Ist das NKSS ein geeignetes Mittel, um eine flächendeckende Beteiligung der Fangruppierungen zu erreichen?

 

2.    Ist ein „Örtlicher Ausschuss Sport und Sicherheit“ (ÖASS) ein richtiges Instrument, um mit den Fans dauerhaft in Kontakt zu bleiben?

 

Pyrotechnik

 

1.    Wird durch das strikte Verbot von Pyrotechnik die Gefahr von Unfällen, durch einen dann illegal erfolgenden Einsatz, erhöht?

 

 

2.    Existieren wissenschaftliche Erkenntnisse über den Erfolg oder Misserfolg von Pyrotechnik-Verboten?

 

3.    Welche Auswirkungen hätte die Legalisierung von Pyrotechnik, z.B. in definierten und unter besonderer Sicherheits-Beobachtung stehender Bereiche eines Stadions?

 

ZIS

 

1.    Stellen die Kennzahlen der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) eine geeignete Grundlage zur Beurteilung der Sicherheit im Rahmen von Fußballspielen dar?

 

2.    Wie müsste die ZIS optimiert werden, so dass z.B. aussagekräftige Daten in Bezug auf Verursacher der Gewalt und Verletzungen im Zusammenhang mit Fußballspielen erhoben werden können?

 

 

 

- 3 -

 

Überwachungstechnologie

 

1.    Warum werden immer mehr und ausgefeiltere Überwachungstechnologien (Videoüberwachung, Gesichtserkennung, personalisierte Tickets usw.) eingesetzt, obwohl es nach Einschätzung vieler Experten in den deutschen Stadien keine besonderen Gefahrensituationen gibt?

 

2.    Wie beurteilen Sie die folgenden technischen Maßnahmen im Hinblick auf die Erhöhung der Sicherheit im Fußballstadion: Videoüberwachung, Gesichtserkennung, personalisierte Tickets?

 

3.    Wie beurteilen Sie die Schaffung einer unabhängigen Beobachterstelle, die den Gebrauch von Überwachungstechnologie im Zusammenhang mit Fußballspielen dokumentiert und die Verhältnismäßigkeit kontrolliert?

 

Ordner im Stadion

 

1.    Kann eine bessere Qualifizierung und Bezahlung der Ordner für mehr Sicherheit im Stadion sorgen?

 

Datei „Gewalttäter Sport“

 

1.    Stellt die Datei „Gewalttäter Sport“ ein geeignetes Mittel dar, um mehr Sicherheit im Stadion herzustellen?

 

2.    Wie wirkt sich Ihrer Meinung nach die Datei auf das Staatsverständnis und damit das Verständnis von Recht und Gesetz von jungen Menschen aus?

 

 

Stadionverbote

 

1.    Wie beurteilen Sie die Rechts- und Verhältnismäßigkeit des Repressionsmittels „Stadionverbot“ bzw. „Stadtverbot“?

 

2.    Welcher Nutzen ergibt sich durch Stadion- bzw. Stadtverbote?

 

3.    Welcher Schaden entsteht durch Stadion- bzw. Stadtverbote?

 

4.    Welcher Aufwand ist notwendig, um Stadion- bzw. Stadtverbote durchzusetzen?

 

5.    Wie wirken sich Ihrer Meinung nach Stadionverbote bzw. Stadtverbote auf die Betroffenen aus?