LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/227 |
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14.02.2013 |
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Günter Garbrecht MdL
Einladung
14. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
am Mittwoch, dem 20. Februar 2013,
nachmittags, 16.00 Uhr, E 3 - D 01.
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
a) Einzelplan 11 - Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
b) Einzelplan 15 - Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
Bitte wenden! |
2. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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3. |
Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Apr 16/137
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4. |
Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern - pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der FDP
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5. |
Bericht über gefährliche Rauschmittel in sogenannten „Legal Highs“
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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6. |
Bericht über die Patientenakten in der leerstehenden Klinik bei Meschede
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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7. |
Verschiedenes
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gez. Günter Garbrecht |
F. d. R.
Dr. Kober
Ausschussassistent