LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E  16/225

14.02.2013

1.

Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen
(Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAVollzG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/746

Vorlage 16/376

Ausschussprotokoll 16/90

abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes - AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1821

Beratungsverfahren

3.

Entweichungen – Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Entweichungen und deren Wiederergreifung

Vorlage 16/444, Vorlage 16/452

- bitte wenden -

4.

Erfahrungsbericht zur Neufassung des Erlasses des Justizministeriums vom 13.01.1988 (4551-IV.23) betreffend die Pflicht zur Offenlegung von HIV-Erkran­kungen in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten

             Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

5.

Räumliche und zahlenmäßige Veränderungen im offenen Vollzug in NRW

             Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

6.

Welche geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der über 1.100 Gerichtsvollzieher/innen in NRW plant die Landesregierung als Ergebnis der eingesetzten Arbeitsgruppe?

             Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

7.

Missbrauch einer Dreijährigen in Eschweiler und Vergewaltigung einer Frau in Stolberg durch Teilnehmer des „KURS“-Projekts?

             Bericht der Landesregierung

8.

Sägeblätter, Drogen und Handy in Gefängniszelle von ehemaligem Geisel­
gangster gefunden

             Bericht der Landesregierung

9.

Verschiedenes

gez. Dr. Robert Orth

- Vorsitzender -