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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/220

 

18.02.2013

 

 

Neudruck

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz

 

Friedhelm Ortgies MdL

 

 

Einladung

 

12. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz

am Mittwoch, dem 20. Februar 2013,
nachmittags, 15.30 Uhr, Raum E 1 - D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Falsch deklariertes Pferdefleisch im nordrhein-westfälischen Handel

 

-           Bericht der Landesregierung

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/1400

            Vorlagen 16/407 und 16/534

 

3.

Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/45

            APr. 16/121

            Stellungnahmen siehe APr. 16/121

 

 

 

bitte wenden!

 

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der

            Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/1264

            APr. 16/121

            Stellungnahmen siehe APr. 16/121

 

- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

in Verbindung damit

 

Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung - SüwAbw

 

            Antrag der Fraktion der SPD und der

            Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/1265

            APr. 16/121

            Stellungnahmen siehe APr. 16/121

 

- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

in Verbindung damit

 

Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umsetzen

 

            Antrag der Fraktion der FDP-Fraktion

            Drucksache 16/1270 (Neudruck)

APr. 16/121

            Stellungnahmen siehe APr. 16/121

 

- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

4.

Rot-grüne Landesregierung darf Weihnachtsbaumtradition in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1621

 

5.

PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Sporthallen

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/1257

 

- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

6.

Biozide in Gewässern in Nordrhein-Westfalen

 

            Vorlage 16/659

 

7.

Klimaschutzplan

 

-           Bericht der Landesregierung

 

 

8.

KWK-Impulsprogramm NRW

 

-           Vorlage 16/660

 

9.

„Energie der Zukunft 2012“

 

-           Bericht der Landesregierung

 

10.

Umsetzungsstand des KlimaschutzStartProgramms

 

-           Vorlage 16/631

 

11.

Lebensmitteltransparenz und Hygieneampel

 

-           Bericht der Landesregierung

 

12.

Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes - AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/1821

 

13.

Endlich Schlussstrich unter die Nationalparkpläne Teutoburger Wald - Eggegebirge und Senne ziehen - Spaltung der Region und Verschwendung von Steuermitteln sofort beenden!

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/1904

 

 

 

 

gez. Friedhelm Ortgies
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Schröder

Ausschussassistent