LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	E  16/217
	13.02.2013

 

 

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie,

Mittelstand und Handwerk

 

Georg Fortmeier MdL

 

 

Einladung

 

11. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie,

Industrie, Mittelstand und Handwerk

am Mittwoch, dem 20. Februar 2013,

mittags 13.00 Uhr, Plenarsaal

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten - Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen             Antrag der Fraktion der FDP           Drucksache 16/1267   - Öffentliche Anhörung von Sachverständigen -

 

gez. Georg Fortmeier - Vorsitzender-

F. d. R

 

 

(Hans-Georg Schröder)

Ausschussassistent

 

Anlagen

Verteiler

Fragenkatalog

 Öffentliche Anhörung

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie,

Mittelstand und Handwerk

 

Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten -

Verantwortung für den Energie- und Industriestandort

Nordrhein-Westfalen übernehmen

 

Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1267,

 

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Berlin	E.ON AG Frau Astrid Quarten Düsseldorf
RWE AG Herrn Andreas Brabeck Essen	Trianel GmbH Herrn Sven Becker Aachen
Amprion GmbH Dortmund	Unternehmer NRW Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. Herrn Kai Mornhinweg Düsseldorf
Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. Essen	IHK NRW - Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e. V. Düsseldorf
DEBRIV Herrn Dr. George Milojcic          Bundesverband Braunkohle Köln	Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V. Herrn Jan Dobertin Düsseldorf
DGB NRW Düsseldorf	ver.di NRW Frau Gabriele Schmidt Düsseldorf
IG BCE Nordrhein Düsseldorf	RWI Herrn Prof. Dr. Manuel Frondel Essen
Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln Herrn Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge Köln	IW Köln Herrn Dr. Hubertus Bardt Köln
Düsseldorf Institute for Competition Economics Herrn Prof. Dr. Justus Haucap Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf	Hochschule Ruhr West Herrn Prof. Dr. Wolfgang Irrek und Herrn Prof. Dr. Viktor Grinewitschus  Mühlheim an der Ruhr
Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH Herrn Manfred Fischedick Wuppertal	Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft Frau Swantje Küchler Berlin
BET Aachen	Öko-Institut e. V. Herrn Dr. Felix Christian Mattes Berlin
Institut für Zukunftsenergiesysteme Herrn Prof. Dr. Uwe Leprich Saarbrücken	Universität Duisburg-Essen Fakultät für Ingenieurwissenschaften Institut für Energie und Umweltverfahrenstechnik Duisburg
Bremer Energie Institut Herrn Jürgen Gabriel Bremen	Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bonn
Verbraucherzentrale NRW Herrn Udo Sieverding Düsseldorf	Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände beim Städtetag Nordrhein-Westfalen Köln
NABU NRW Landesgeschäftsstelle Düsseldorf	Agora Energiewende Herrn Dr. Patrick Graichen Berlin
Deutsche Umwelthilfe e. V. Herrn Michael Spielmann Berlin	Germanwatch e. V. Frau Katja Rottmann Berlin
LBD-Beratungsgesellschaft mbH Herrn Ben Schlemmermeier Berlin

 

 

Öffentliche Anhörung

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie,

Mittelstand und Handwerk

 

Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten - Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen

 

Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1267,

 

I.      Energiewende (allgemein)

 

1.         Was sind Ihrer Ansicht nach die größten Herausforderungen der Energiewende für die nächsten Jahre und aus welchen Gründen?

 

2.         Worin bestehen aus Ihrer Sicht die wesentlichen Potenziale und Hemmnisse der Energiewende?

 

3.         Welcher Handlungsbedarf besteht für den Bund bzw. die Länder bis 2015 und 2017?

 

4.         Wie wird bzw. sollte sich der Strommarkt Ihrer Einschätzung nach in den     nächsten Jahren entwickeln, wenn man die Energiewende ernst nimmt, und welche Änderungen des Strommarktdesigns sollten vorgenommen werden?

 

5.         Welches sind die wichtigsten Handlungsfelder in NRW?

 

6.         Wie kann die Umsetzung der Energiewende in NRW besser mit Bund, Ländern und den europäischen Nachbarstaaten abgestimmt werden? Welche Koordinationsmechanismen können dazu genutzt werden? Welche Voraus-setzungen sind noch zu schaffen? Führt der Klimaschutzplan auf Basis des Klimaschutzgesetzes zu einem NRW-Alleingang?

 

7.         Wie kann bei der Energiewende die größtmögliche volkswirtschaftliche Effizienz erreicht und gleichzeitig Versorgungssicherheit gewährleistet werden?

 

8.         Handelt es sich bei einem „Masterplan Energiewende“ um eine „politische Selbstentmachtung“ oder um ein Instrument zur Unterstützung einer besseren Koordination zwischen den Akteuren auf den unterschiedlichen Ebenen?

 

9.         Welche Art der Koordination zwischen den einzelnen Elementen und den unterschiedlichen politischen Ebenen ist Ihrer Ansicht nach notwendig?

 

10.      Kann ein „Masterplan Energiewende“ auf Bundesebene behilflich sein?

 

11.      Wie beurteilen Sie das Energiekonzept der Bundesregierung und den aktuellen Stand der Umsetzung?

 

12.      Wie bewerten Sie die Option eines regelmäßigen Monitoringberichts der Landesregierung zur Energiewende?

 

 

II.     Ausbau der Erneuerbaren Energien

 

13.      Ist aus Ihrer Sicht eine Marketingintegration der Erneuerbaren Energien eine der Herausforderungen der Energiewende oder bedarf es einer Weiterentwicklung des Strommarktdesigns? Warum?

 

14.      Wie sollte die Systemintegration der Erneuerbaren verbessert werden?

 

15.      Wie kann der Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau synchronisiert werden?

 

16.      Inwieweit sollten die Ausbaupläne der erneuerbaren Energien aus Ihrer Sicht mit dem Strombedarf und der Aufnahmefähigkeit der Netze konform gehen?

 

17.      Wie sollte die Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren-Energien weiterentwickelt werden, damit es der Zielstellung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gerecht wird, ohne andere energiewirtschaftliche Ziele wie Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu gefährden?

 

18.      Welche Kriterien halten Sie für die Weiterentwicklung des EEGs für notwendig?

 

19.      Wie kann die Förderung der Erneuerbaren sozial gerechter gestaltet werden?

 

20.      Wie bewerten Sie das Verhältnis der finanziellen Belastungen durch die Energiewende der Verbraucher im Vergleich zu den finanziellen Belastungen der stromintensiven Industrie?

 

21.      Wie bewerten Sie die Förderung der erneuerbaren Energien nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz in Bezug auf eine nachhaltige Gestaltung der Energiewende?

 

22.      Unter welchen Bedingungen sind die unterschiedlichen Erneuerbaren Energieträger marktfähig? Und welche Aspekte (z. B. Markteingriffe, indirekte Subventionen, etc.) verhindern ggf. heute die Marktfähigkeit?

 

23.      Welche zum EEG alternativen Fördermodelle sind vorzugswürdiger?

 

24.      Welche Reformen des EEG, unter Berücksichtigung der Investitionssicherheit, sind dringend geboten und sollten noch vor der Bundestagswahl durchgeführt werden? Welche weiteren Reformen der Erneuerbaren Förderung müssen sich anschließen?

 

25.      Sollte die Förderung der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen von der Erfüllung bestimmter Kriterien abhängig gemacht werden (z. B. Netzkapazitäten, Wirtschaftlichkeit)?

 

26.      Wie können massive Strompreiserhöhungen durch EEG-Umlagenerhöhungen vermieden werden, ohne die Ziele der Energiewende zu gefährden?

 

27.      Welchen Beitrag kann die Photovoltaik in NRW zur Versorgungssicherheit leisten, unter Berücksichtigung größtmöglicher volkwirtschaftlicher Effizienz bei der Energiewende?

 

28.      Welchen Beitrag kann die Windkraft in NRW zur Versorgungssicherheit leisten, unter Berücksichtigung größtmöglicher volkwirtschaftlicher Effizienz bei der Energiewende?

 

29.      Hat sich der „atmende Deckel“ bewährt? Sollte er ausgeweitet werden auf die übrigen nach dem EEG förderfähigen Technologien?

 

 

III.    Investitionssicherheit herstellen und Versorgungssicherheit gewähr-leisten

 

30.      Wie kann der Netzbetrieb optimiert werden? Mit welchen Maßnahmen sollte Netzengpässen begegnet werden und wie würde sich dies auf die Netzentgelte auswirken? Wären beispielsweise punktuelle Aufhebungen von Einspeisevorrang und Vergütungsentschädigung nach EEG geeignete Maßnahmen?

 

31.      Wie beurteilen Sie die Rolle der fossilen Kraftwerke im Hinblick auf die Energiewende in den nächsten Jahren und Jahrzehnten?

 

32.      Inwieweit können neben Gaskraftwerken auch flexible Kohlekraftwerke in Ergänzung zur Stromerzeugung aus den Erneuerbaren Versorgungssicherheit gewährleisten?

 

33.      Welche Anforderungen stellt die Energiewende an fossile Kraftwerke in den nächsten Jahren und welche Herausforderungen sehen Sie in diesem Zusammenhang?

 

34.      Wie können Investitionen in neue fossile Kraftwerke gesichert werden? Welcher Beitrag ist von der „Plattform Kraftwerke“ zu erwarten?

 

35.      Welche Maßnahmen zur Erneuerung des Kraftwerksparks in NRW sind notwendig? Welche Rolle sollte das Land hierbei einnehmen?

 

36.      Welche Bedeutung hat aus Ihrer Sicht die Braunkohleverstromung für die Energiewende?

 

37.      Woran müsste eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ansetzen, um Investitionen privater und öffentlicher Investoren in die Energiewende anzureizen und zu fördern?

 

38.      Sollte ein Kapazitätsmechanismus eingeführt werden? Wenn ja, welcher? Sollten andere Faktoren als die Gewährleistung von Versorgungssicherheit (z.B. CO2-Emissionen) berücksichtigt werden?

 

39.      Bis wann sollte das zukünftige Strommarktdesign feststehen? Wie kann das Land dessen Entwicklung begleiten?

 

40.      Ist die Einführung von regionalen Strompreisen zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit, z.B. abhängig nach Netzknoten, sinnvoll?

 

41.      Welche Folgen haben die weiter zunehmenden Stromexporte aufgrund der fluktuierenden Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf die Versorgungssicherheit in den Nachbarstaaten?

 

42.      Welche Möglichkeiten bietet die Nachfrage-Flexibilisierung bei Verbrauchern und Industrie in NRW?

 

 

IV.    Netzausbau

 

43.      Welche Herausforderungen sehen Sie beim Netzausbau?

 

44.      Wie beurteilen Sie das Konzept, die Netze auf Höchst- und Hochspannungsebene in einer Netzgesellschaft zusammenzuführen?

 

45.      Welcher Ausbaubedarf besteht für die Verteilnetze in NRW bis 2015 und 2020? Welcher Ausbaustand wird bis dahin voraussichtlich erreicht werden?

 

46.      Welcher Ausbaubedarf besteht für die Übertragungsnetze in NRW bis 2015 und 2020? Welcher Ausbaustand wird bis dahin voraussichtlich erreicht werden?

 

47.      Wie kann der Netzausbau beschleunigt werden? Wie kann die Akzeptanz für die Notwendigkeit des Netzausbaus erhöht werden? Welche Maßnahmen sind seitens des Landes NRW zu ergreifen?

 

48.      Wie können die Investitionsbedingungen für den Netzausbau attraktiver gestaltet werden? Welche regulatorischen Rahmenbedingungen wären zu ändern und welche Auswirkungen hätte dies auf die Verbraucher?

 

49.          Welche Vor- und Nachteile sehen Sie für die Option einer (Teil)verstaatlichung der deutschen Stromnetze?

 

50.      Wie kann der Netzausbau bundes- und europaweit koordiniert werden? Welche Rolle sollte die Landesregierung übernehmen?

 

51.      Inwieweit können sog. Smart-grids den Ausbaubedarf für Verteilnetze reduzieren?

 

 

V.     Energieeffizienz

 

52.      Welche Potenziale hat NRW im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärmeversorgung in der dicht besiedelten Rhein-Ruhr-Region?

 

53.      Wie können Innovationen in der Stromspeichertechnik durch das Land NRW verstärkt unterstützt werden? Welche Rahmenbedingungen sind zu schaffen?

 

54.      Wie kann die energetische Gebäudesanierung voran gebracht werden?

 

55.      Welche ausbaufähigen Potentiale hat die NRW-Wirtschaft im Bereich der Klimaschutztechnologien? Mit welchen Maßnahmen kann das Land die Rahmenbedingungen für Forschung und Wirtschaft verbessern?

 

 

VI.    Wirtschaft

 

56.      Wie beurteilen Sie die Situation und die Rolle der Industrie im Kontext der Energiewende?

 

57.      Welche Auswirkung hat die Energiewende bisher auf die Industriestrompreise gehabt und welche Auswirkungen sind zu erwarten?

 

58.      Wie beurteilen Sie die Ausweitung der Ausnahmeregelung für die EEG-Umlage und die Netzentgelte und welche Auswirkungen haben diese Regelungen?

 

59.      Welche Bedeutung haben die Ausnahmeregelungen beim EEG, der Stromsteuer und dem Netzentgelt für die im internationalen Wettbewerb stehende stromintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen?

 

60.      Welche Maßnahmen sind erforderlich, um die Wettbewerbsnachteile durch hohe Strompreise für in Deutschland ansässige Unternehmen zu begrenzen bzw. abzumildern? Welche Möglichkeiten haben der Landtag und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen?

 

61.      Welche Auswirkungen hätte es auf die Wirtschaft und in der Folge auf die Verbraucher, wenn die Sondertatbestände für energieintensive Unternehmen (z.B. besondere Ausgleichsregelung, Spitzenausgleich, Entlastung bei Netzentgelten, Emissionshandel) abgeschafft würden? Welcher Reformbedarf besteht hier konkret?

 

62.      Wie beurteilen Sie die Wettbewerbssituation auf dem Energiemarkt, besonders unter Berücksichtigung der Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte?