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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/216

 

                                                                                          13.02.2013

 

 

Neudruck

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie,

Mittelstand und Handwerk

 

Georg Fortmeier MdL

 

 

Einladung

 

10. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie,

Industrie, Mittelstand und Handwerk

am Mittwoch, dem 20. Februar 2013,

vormittags 10.00 Uhr, Raum E 1 - D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/1400

            hier:     Einzelplan 02 (Kapitel 02 070 - Landesplanung)

                        Einzelplan 14
            Vorlagen 16/419, 16/456 und 16/537

 

-           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

2.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie


            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/1277

 

 

3.

Bergbau braucht Akzeptanz - Anforderungen an eine Akzeptanzoffensive für den Bergbau in Nordrhein-Westfalen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/1908

 

bitte wenden!

4.

Landesregierung muss endlich Gesetz zur Regelung des großflächigen Einzelhandels vorlegen!

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/1910

 

 

5.

Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache. 16/45

            APr. 16/121

            Stellungnahmen siehe APr. 16/121

 

-           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

6.

Auf Bundesratsinitiative zur Erhebung einer Vermögensteuer verzichten - Landesregierung soll weitere Steuererhöhungen unterlassen

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/818

            APr. 16/112

            Stellungnahmen siehe APr. 16/112

 

-           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

7.

Rot-grüne Landesregierung darf Weihnachtsbaumtradition in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/1621

 

 

8.

Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

9.

Situation der Trödelmärkte in Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

10.

Prognos-Gutachten über die Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

11.

Offenlegung von externen Gutachterberichten

 

 

12.

Verschiedenes

 

 

gez. Georg Fortmeier
- Vorsitzender-

 

F. d. R.

 

(Hans-Georg Schröder)

Ausschussassistent