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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/211

 

06.02.2013

 

 

Neudruck

Integrationsausschuss

 

Arif Ünal MdL

 

Einladung

 

7. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses

am Dienstag, dem 19. Februar 2012 ,
mittags, 13.00 Uhr, E 1 - A 16

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1400

Vorlage 16/354

weitere Vorlage wird erwartet

 

- abschließende Beratung und Votum an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

2.

NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten – Abschaffung der Optionspflicht

 

Antrag der Piratenfraktion

Drucksache 16/1899

 

3.

Pressemitteilungen über den vorübergehenden Stopp der Einbürgerungen in der der Stadt Duisburg vom 30.01.2013

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 


 

4.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Arif Ünal
- Vorsitzender -

 

 

 

F. d. R.

 

 

 

Sascha Symalla

Ausschussassistent