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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/190

 

                                                                                              24.01.2013

 

 

Rechtsausschuss

 

Dr. Robert Orth MdL

 

 

Einladung

 

 

10. Sitzung (nichtöffentlich/nur angemeldete Teilnehmer/innen)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 30. Januar 2013,
nachmittags, 13.00 Uhr bis ca. 14.00 Uhr

 

 

Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen
bei der Europäischen Union
- Raum Heine -
Rue Montoyer 47

1000 Brüssel/Belgien

 

 

 

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/1400

            Vorlage 16/446 (Erläuterungsband EP 04)

 

Einzelberatung im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses

(Einzelplan 04 - Justizministerium)

 

 

2.

Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation

 

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1467

 

 

 

 

 

- bitte wenden -

3.

Stalking – Änderungsbedarf bei § 238 StGB?

 

            (Vorlage 16/477 - TOP 11.12)

 

Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

 

 

4.

Übergriff eines Sicherungsverwahrten auf eine Bedienstete der JVA Aachen

 

Bericht der Landesregierung

 

 

5.

Erneut Verdacht auf Begehung eines Sexualdelikts während des Hafturlaubs

 

Bericht der Landesregierung (Vorlage wird im Nachgang erwartet)

 

 

6.

Pfefferspray-Angriff auf zwei JVA-Bedienstete

 

Bericht der Landesregierung

 

 

7.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Dr. Robert Orth

- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

 

 

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin