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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/183

 

                                                       21.01.2013

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

Christian Möbius MdL

 

 

Einladung

 

16. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 31. Januar 2013,
12.30 Uhr,
Raum E 1 – A 16

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

öffentlicher Teil

 

1.

Auf Bundesratsinitiative zur Erhebung einer Vermögensteuer verzichten
- Landesregierung soll weitere Steuererhöhungen unterlassen

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/818

            Wortprotokoll der Anhörung vom 6. Dezember 2012: APr. 16/112

 

            - Auswertung der Anhörung

 

2.

Entwicklung des Landeshaushalts im Ist zum 31. Dezember 2012, ggf. auf Basis der vorläufigen Haushaltszahlen

 

in Verbindung damit:

 

Vorläufige Kassendaten zum 31. Dezember 2012, an BMF bzw. Destatis übersandtes Zahlenwerk

 

in Verbindung damit:

 

Aufstellung der zehn größten Mehr- und Minderausgaben im Haushaltsvollzug in den jeweiligen Einzelplänen

 

            - Vorlage/n wird/werden erwartet

 

- bitte wenden -

3.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/1400

 

            - Auswertung der öffentlichen Anhörung vom 17. Januar 2013

            Wortprotokoll APr. 16/140 (wird erwartet)

 

4.

Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen

 

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1911 (Überweisung wird erwartet)

 

5.

Verschiedenes

 

6.

Phoenix-Portfolio

 

            - Sachstandsbericht des Finanzministeriums

 

nichtöffentlicher Teil

 

7.

Phoenix-Portfolio

 

            - Fortsetzung vgl. TOP 6

 

 

 

 

 

 

gez. Christian Möbius
- Vorsitzender -

 

F.d.R

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent