LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/183 |
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21.01.2013 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Christian Möbius MdL
Einladung
16. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 31. Januar 2013,
12.30 Uhr, Raum E 1 – A 16
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
öffentlicher Teil
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1. |
Auf
Bundesratsinitiative zur Erhebung einer Vermögensteuer verzichten
Antrag der Fraktion der FDP Wortprotokoll der Anhörung vom 6. Dezember 2012: APr. 16/112
- Auswertung der Anhörung
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2. |
Entwicklung des Landeshaushalts im Ist zum 31. Dezember 2012, ggf. auf Basis der vorläufigen Haushaltszahlen
in Verbindung damit:
Vorläufige Kassendaten zum 31. Dezember 2012, an BMF bzw. Destatis übersandtes Zahlenwerk
in Verbindung damit:
Aufstellung der zehn größten Mehr- und Minderausgaben im Haushaltsvollzug in den jeweiligen Einzelplänen
- Vorlage/n wird/werden erwartet
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- bitte wenden -
3. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Auswertung der öffentlichen Anhörung vom 17. Januar 2013 Wortprotokoll APr. 16/140 (wird erwartet)
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4. |
Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1911 (Überweisung wird erwartet)
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5. |
Verschiedenes
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6. |
Phoenix-Portfolio
- Sachstandsbericht des Finanzministeriums
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nichtöffentlicher Teil
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7. |
Phoenix-Portfolio
- Fortsetzung vgl. TOP 6
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gez. Christian Möbius |
F.d.R
Frank Schlichting
Ausschussassistent