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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/178

 

18.01.2013

 

 

Rechtsausschuss

 

Dr. Robert Orth MdL

 

 

Einladung

 

Informationsreise

des Rechtsausschusses

nach Brüssel/Belgien

 

in der Zeit vom 30. bis 31. Januar 2013

 

 

 

Themen:

 

·        Rechte im Strafverfahren

·        Das europäische Gemeinschaftspatent und die Errichtung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit

·        Ein gemeinsames europäisches Kaufrecht

·        Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsenorientierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen

·        Datenschutz und Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft

·        Ein Gesamtkonzept für den Datenschutz in Europa

 

 

 

gez. Dr. Robert Orth

- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin

 

 

 

Reiseunterlagen gehen den gemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern
gesondert per E-Mail zu.