LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/178 |
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18.01.2013 |
Rechtsausschuss
Dr. Robert Orth MdL
Einladung
Informationsreise
des Rechtsausschusses
nach Brüssel/Belgien
in der Zeit vom 30. bis 31. Januar 2013
Themen:
· Rechte im Strafverfahren · Das europäische Gemeinschaftspatent und die Errichtung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit · Ein gemeinsames europäisches Kaufrecht · Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsenorientierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen · Datenschutz und Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft · Ein Gesamtkonzept für den Datenschutz in Europa
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gez. Dr. Robert Orth - Vorsitzender - |
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin
Reiseunterlagen gehen den gemeldeten Teilnehmerinnen
und Teilnehmern
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