LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E  16/175

15.01.2013

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen

für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/1400

            Einzelplan 02 (Zuständigkeitsbereich des Ausschusses)

            - Einzelberatung der Haushaltsansätze

-    abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Auswertung des Arbeitsprogramms der EU-Kommission 2013 für die Landespolitik und die daraus abgeleiteten europapolitischen Prioritäten der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

-    Bericht der Landesregierung

3.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen –  KOM (2012) 788 endg., BR-Drs-Nr: 820/12

-      Bericht der Landesregierung

4.

Verschiedenes

gez. Nicolaus Kern
- Vorsitzender -