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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/169

 

10.01.2013

 

 

Rechtsausschuss

 

Dr. Robert Orth MdL

 

 

Einladung

 

9. Sitzung (öffentlich)

des Rechtsausschusses

am Mittwoch, dem 16. Januar 2013,

nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 - A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/1400

            Vorlage 16/446 (Erläuterungsband EP 04)

 

Einführungsbericht und Einzelberatung im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses

(Einzelplan 04 - Justizministerium)

 

 

2.

Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen
(Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAVollzG
NRW)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/746

Vorlage 16/376

Ausschussprotokoll 16/90

 

Auswertung der Anhörung vom 21. November 2012

 

 

3.

Entweichungen – Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Entweichungen und deren Wiederergreifung

 

Vorlage 16/444, Vorlage 16/452

 

- bitte wenden -

4.

Begehung einer Sexualstraftat durch jugendlichen Strafgefangenen der JVA Iserlohn während des Hafturlaubs?

 

             (Vorlage 16/300 - Nr. 17, Drs. 16/1653)

 

Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

 

 

5.

Vielfach vorbestrafter Intensivtäter erhält erneut Bewährungsstrafe

 

Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

 

 

6.

Freigänger der JVA Moers betreibt professionelle Drogenplantage

 

Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

 

 

7.

Verschiedenes

 

 

gez. Dr. Robert Orth

- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

 

 

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin