LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/162 |
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20.12.2012 |
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Günter Garbrecht MdL
Einladung
10. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
am Mittwoch, dem 16. Januar 2013,
nachmittags, 15.30 Uhr, E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
a) Einzelplan 11 - Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
Bericht der Landesregierung
b) Einzelplan 15 - Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
Bitte wenden! |
3. |
Elternassistenz für gehörlose Eltern durch Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher
Antrag der Fraktion der CDU
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4. |
Stand der öffentlich geförderten Beschäftigung in NRW
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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5. |
Ausführungsverordnung zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe (AV-SGB XII NRW) Erfahrungsbericht der Landesregierung - Bericht der Fachkommission - Studie zur vergleichenden Beobachtung der Entwicklung der wohnbezogenen Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Bericht der Landesregierung
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6. |
Krankenhausbedarfsplan
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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7. |
Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben - Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen -
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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8. |
Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1572 (Neudruck)
in Verbindung mit
Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten
Antrag der Fraktion der FDP
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9. |
Verschiedenes
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gez. Günter Garbrecht |
F. d. R.
Dr. Kober
Ausschussassistent