LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/151 |
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21.12.2012 |
Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
9. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 10. Januar 2013,
vormittags, 10.30 Uhr Raum E 1 – D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales
- Einbringung durch den Minister für Inneres und Kommunales - Einzelberatungen |
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2. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
- Abschließende Beratung und Abstimmung - gemäß Vereinbarung der Fraktionen |
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- bitte wenden -
3. |
Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation
Antrag der Fraktion der PIRATEN |
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4. |
Eröffnung eines gemeinsamen „Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) – Weitere Entwicklung im Hinblick auf die letzte Innenministerkonferenz
- Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales |
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5. |
Progromstimmung gegen Roma in Duisburg-Rheinhausen?
- Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales
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6. |
Stadt Duisburg genehmigt Gaststättenbetrieb durch brutalen Rockerclub Satudarah
- Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales
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7. |
Polizei fehlen Wintermützen wegen Produktionsmängeln
- Bericht der Landesregierung
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8. |
Fahndungspannen nach Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof?
- Bericht der Landesregierung
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9. |
Wie stark sind die Salafistenszene sowie die Islamistenszene in NRW?
- Bericht der Landesregierung
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10. |
Polizei spart bei Personenschutzkommandos
- Bericht der Landesregierung
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gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
(Krause)
Ausschussassistent