Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E 16/151

 

21.12.2012

 

 

Neudruck

Innenausschuss

 

Daniel Sieveke MdL

 

 

 

Einladung

 

9. Sitzung (öffentlich)

des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 10. Januar 2013,
vormittags, 10.30 Uhr Raum E 1 – D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

 

 1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/1400

            Vorlage 16/424

            Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales

 

-           Einbringung durch den Minister für Inneres und Kommunales

-           Einzelberatungen

 

 

 2.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/1167

 

-           Abschließende Beratung und Abstimmung - gemäß Vereinbarung der

            Fraktionen

 

 

- bitte wenden -


 

 3.

Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/1467

 

 

 4.

Eröffnung eines gemeinsamen „Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) – Weitere Entwicklung im Hinblick auf die letzte Innenministerkonferenz

 

- Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales

 5.

Progromstimmung gegen Roma in Duisburg-Rheinhausen?

 

- Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales

 

 

 6.

Stadt Duisburg genehmigt Gaststättenbetrieb durch brutalen Rockerclub

Satudarah

 

- Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales

 

 

 7.

Polizei fehlen Wintermützen wegen Produktionsmängeln

 

- Bericht der Landesregierung

 

 8.

Fahndungspannen nach Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof?

 

- Bericht der Landesregierung

 

 9.

Wie stark sind die Salafistenszene sowie die Islamistenszene in NRW?

 

- Bericht der Landesregierung

 

10.

Polizei spart bei Personenschutzkommandos

 

- Bericht der Landesregierung

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

(Krause)

Ausschussassistent