1.

Vorstellung des Gutachtens „Situation und Perspektiven der Ausbildungsvorbereitung von Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf“ durch Herrn Prof. Dr. Martin Baethge (Soziologisches Forschungsinstitut an der Georg-August-Universität Göttingen)

in Verbindung mit

Neugestaltung der Ausbildungsvorbereitung an Berufskollegs

          Bericht der Landesregierung

          Vorlage 16/152

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/1400

            Erläuterungsband Einzelplan 05

            (Vorlage wird erwartet)

            - Einführung in den Einzelplan 05 -

3.

Mehr Flexibilität für den Offenen Ganztag im Primarbereich

          Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

          Drucksache 16/1473

4.

Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgang annehmen - wo sind die Konzepte der Landesregierung

          Antrag der Fraktion der CDU

          Drucksache 16/1477

          - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

5.

Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen

          Gesetzentwurf der Landesregierung

          Drucksache 16/1435

          - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

6.

Stand der Überarbeitung des Eignungsfeststellungsverfahrens

          Bericht der Landesregierung

          (Vorlage wird erwartet)

7.

Mangelnde Berücksichtigung bzw. klischeehafte Darstellung des Landesteils Westfalens in nordrhein-westfälischen Schulbüchern

          Bericht der Landesregierung

          (Vorlage wird erwartet)

8.

Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

          Gesetzentwurf der Landesregierung

          Drucksache 16/1625

9.

Verschiedenes