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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/14

 

22.06.2012

 

 

 

Hauptausschuss

 

Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL

 

 

Einladung

 

 

2. Sitzung (öffentlich)

des Hauptausschusses

am Donnerstag, dem 28. Juni 2012,

vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag -
Erster GlüÄndStV)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/17

 

Festlegung des Beratungsverfahrens

 

 

2.

Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – VSG NRW)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/41

 

 

3.

Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG-Abkommen)

 

Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

Drucksache 16/18

 

- bitte wenden -

4.

Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)

 

Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

Drucksache 16/19

 

 

5.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Prof. Dr. Rainer Bovermann

- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

 

 

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin