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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1392

 

26.10.2015

 

 

3.Neudruck

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL

 

 

 

Einladung

70. Sitzung (öffentlich/zu TOP 1 per LIVE-STREAM)

des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 D 05

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

A.      Öffentlicher Teil:

 

1.

Polizeiausbildung verbessern: Schwerpunktstudiengänge „Kriminalpolizei“ und „Schutzpolizei“ einführen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/8124

 

-    Sachverständigengespräch

 

 

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/9300

            Vorlage 16/3185

 

            Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales

 

-    Einzelberatungen

 

3.

Gesetz zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung

 

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

 

Bitte wenden!

 

            Drucksache 16/9759

            Stellungnahme 16/3068

            Stellungnahme 16/3080

 

 

4.

Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)

 

             Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

             Drucksache 16/9578

 

 

 

5.

Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür halt machen! - Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/9589

 

6.

V-Mann des Verfassungschutzes soll Sicherheitsbehörden frühzeitig Informationen über HoGeSa geliefert haben

 

            Vorlage 16/3327

 

      Bericht der Landesregierung

 

7.

No-Go-Area Duisburg-Marxloh unter der Kontrolle von libanesischen Familienclans?

 

            Vorlage 16/3335

 

8.

Todesfall bei einem Löscheinsatz in Bielefeld wegen zeitweiser Störung des Digitalfunks?

 

 

9.

Gesamtübersicht der verlorengegangenen Notrufe bei der Polizei Nordrhein-Westfalen

 

            Vorlage 16/3334

 

-    Bericht der Landesregierung

 

10.

Nachfrage: Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kölner Spezialeinsatzkommando 3

 

-    Bericht der Landesregierung

 

11.

Nachfrage: Aufgebot der Polizei beendet Besetzung des Tagesbaus Garzweiler II

 

            Vorlage 16/3336

 

-    Bericht der Landesregierung

 

 

 

12.

Einhaltung von humanen Mindeststandards in den Unterbringungseinrichtungen des Landes (Vorlage 16/3312)

 

-    Bericht der Landesregierung

 

 

 

B.

Nichtöffentlicher Teil:

 

13.

No-Go-Area Duisburg-Marxloh unter der Kontrolle von libanesischen Familienclans?

 

-    Erfahrungsbericht

 

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

F. d. R.

 

 

 

(Krause)

Ausschussassistent

 

 

 

 

Anlage

Verteiler zu TOP 1


 

Sachverständigengespräch des Innenausschusses des Landtags NRW

 

„Polizeiausbildung verbessern: Schwerpunktstudiengänge ‚Kriminalpolizei‘ und ‚Schutzpolizei‘ einführen“

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/8124

 

Donnerstag, 29. Oktober 2015, 10.00 Uhr, E 1 D 05

 

 

Verteiler

 

 

 

Vorsitzender der

Gewerkschaft der Polizei

- Landesbezirk Nordrhein-Westfalen -

Herrn Arnold Plickert

Düsseldorf

 

 

Vorsitzender der

Deutschen Polizeigewerkschaft

- Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V.

Herrn Erich Rettinghaus

Duisburg

Vorsitzender des

Bundes Deutscher Kriminalbeamter

- Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V.

Herrn Wilfried Albishausen

Düsseldorf

 

 

Deutsche Hochschule der Polizei

Münster

Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW

Gelsenkirchen

 

Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW

Selm