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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1390

 

30.09.2015

 

 

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL

 

 

 

Einladung

69. Sitzung (öffentlich/per LIVE-STREAM)

des Innenausschusses

am Dienstag, dem 27. Oktober 2015,
nachmittags, 14.00 Uhr, Raum E 3 A 02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Diese Einladung ergeht nachrichtlich an den Haushalts- und Finanzausschuss, den Unterausschuss Personal und den Rechtsausschuss.

 

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

Gesetz über die Abschiebungshaft sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/9521

 

-     Öffentliche Anhörung

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

F. d. R.

 

 

 

(Krause)

Ausschussassistent

 

Anlage

Verteiler

 

 

 

 

Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Landtags NRW

 

„Gesetz über die Abschiebungshaft sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des

Asylbewerberleistungsgesetzes“

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/9521

 

 

Dienstag, 27. Oktober 2015, 14.00 Uhr, Raum E3 A 02

 

 

Verteiler

 

 

Herrn

Prof. Dr. Daniel Thym

Universität Konstanz –

Jean Monnet-Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht

Konstanz

 

 

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

Bochum

 

Herrn

Stefan Keßler

Policy Officer

Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland

Berlin

 

 

Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV)

Berlin

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft

Büren e.V.

Herrn Frank Gockel

Büren