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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/139 |
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30.11.2012 |
Ausschuss für Kommunalpolitik
Christian Dahm MdL
Einladung
11. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Kommunalpolitik
am Freitag, dem 7. Dezember 2012,
morgens, 10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Vierten Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII (Zuständigkeitsverordnung SGB XII - ZuStVO SGB XII)
Bitte wenden! |
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3. |
Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Paderborn/Lippstadt (Fluglärmschutzverordnung Paderborn/Lippstadt - FluLärmPadV)
in Verbindung mit
Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Paderborn/Lippstadt zur Vorlage 16/413
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4. |
NKF-Gesamtabschluss - die Landesregierung muss endlich Transparenz schaffen und ihre rechtswidrige Duldungspraxis beenden
Antrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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5. |
Die Landesregierung muss endlich ihre Hinhaltetaktik aufgeben und für Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit im Stärkungspakt sorgen
Antrag der Fraktion der CDU
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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6. |
Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen - Fernverkehr verbessern
Antrag der Fraktion der CDU
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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7. |
Mehr Flexibilität für den Offenen Ganztag im Primarbereich
Antrag der Fraktion der CDU
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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8. |
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen - Bettensteuer in NRW jetzt endgültig Geschichte?
Bericht der Landesregierung
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9. |
Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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10. |
Verschiedenes
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gez. Christian Dahm |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin