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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1359

 

11.09.2015

 

 

Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss     

Christian Möbius MdL

 

 

 

Einladung

 

79. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Dienstag, dem 22. September 2015,
nachmittags 13.30 Uhr, Plenarsaal

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/9300 -

 

- öffentliche Anhörung von Sachverständigen

 

 

 

           

gez. Christian Möbius

- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent

 

 

Anlage

Fragenkatalog

Verteilerliste

 


 

 

Anhörung Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans

des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016

(Haushaltsgesetz 2016)

 

- Fragenkatalog (von den Fraktionen vorab schriftlich eingereichte Fragen) –

 

 

 

1.    Mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Pensionsfonds plant die Landesregierung die Zuführungen an den Versorgungsfonds zur finanziellen Absicherung der Beamtenpensionen ab 2017 auf 200 Mio. Euro jährlich zu kürzen. Bislang war für 2017 eine Zuführung von knapp 800 Mio. Euro geplant. Die Zuführungen steigen bislang zudem jeweils um mehr als 100 Mio. Euro jährlichen an, so dass in 2019 mit einer Zuführung von mehr als 1 Mrd. Euro zu rechnen gewesen wäre. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die von der Landesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes in 2019 geplante Neuverschuldung von Null Euro? Welche Auswirkungen hat die drastische Reduzierung der Vorsorge für Beamtenpensionen auf die haushalterischen Spielräume zukünftiger Haushaltsgesetzgeber bzw. Generationen?

 

2.    In der Mittelfristigen Finanzplanung rechnet die Landesregierung für den Finanzplanungszeitraum mit einer Finanzkraft von 97 v.H. des Länderdurchschnitts. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung, auch aus wirtschaftlicher Perspektive, langfristig? Welche konkreten Auswirkungen hätte der Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs für den Landeshaushalt?

 

3.    Welche Auswirkungen haben Weichenstellungen der Landesregierung im Landeshaushalt auf die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, vor allem im Hinblick auf die Mehrinvestitionen im Bereich Krankenhäuser und Uniklinken und auf Infrastrukturmaßnahmen wie Breitbandausbau und den Ausbau digitaler Infrastruktur?

 

4.    Wie beurteilen Sie die im Landeshaushalt für den Bereich Digitalisierung insgesamt bereitgestellten Mittel? Wie beurteilen Sie die von der Landesregierung beabsichtigte Aufteilung der Digitalen Dividenden II i.H.v. 45 Mio. Euro auf die Einzelpläne Wirtschaft, Umwelt und Bauen?

 

5.    Wie beurteilen Sie den Steuereinnahmeansatz von 50,5 Mrd. Euro für 2016? Welche Auswirkungen werden sich möglicherweise durch die November-Steuerschätzung ergeben?

 

6.    Wie beurteilen Sie den Steuereinnahmeansatz in der Mittelfristigen Finanzplanung von 56,9 Mrd. Euro für 2019? Welche Auswirkungen werden sich möglicherweise durch die November-Steuerschätzung ergeben?

 

7.    Wie beurteilen Sie, dass die Landesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung keine weitere Vorsorge für die Lasten aus der Abwicklung der ehemaligen WestLB AG trifft?

 

8.    Wie beurteilen Sie die im Haushaltsentwurf enthaltenen Globalen Minderausgaben von 780 Millionen Euro sowie die Globalen Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro? Wird der Landeshaushalt durch Globale Minderausgaben strukturell konsolidiert?

 

9.    Wie beurteilen Sie den um in der Summe um 859 steigenden Stellenbestand von insgesamt 285.898 Stellen im Haushaltsentwurf 2016? Wo sehen Sie Möglichkeiten von Stellenumschichtungen, um den Stellenbedarf zu decken?

 

10. Wie bewerten Sie die Notwendigkeit einer entschlossenen Haushaltskonsolidierung auch zur Begrenzung der zukünftigen Zinsbelastungen? Hat der Haushalt für eventuell steigende Zinsen Vorsorge getroffen?

Welche Gefahren drohten andernfalls für Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung?

 

11. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der jüngsten Bundesgesetzgebung in der Steuerpolitik auf den Landeshaushalt?

 


 

Öffentliche Anhörung

des Haushalts- und Finanzausschusses

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans

des Landes Nord­rhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 201

(Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksachen 16/9300

 

am 22. September 2015, 13.30 Uhr. Plenarsaal

 

V E R T E I L E R

 

 

 

 

Städtetag Nordrhein-Westfalen

Köln

 

Landkreistag Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Städte- und Gemeindebund NRW

Düsseldorf

 

Arbeitsgemeinschaft der

kommunalen Spitzenverbände

Köln

 

Herrn

Andreas Meyer-Lauber

Vorsitzender DGB NRW

Düsseldorf

 

Herrn

Dr. Gustav Horn

Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung

Düsseldorf

 

Herrn

Manfred Lehmann

Deutsche Steuer-Gewerkschaft

Landesverband Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

Herrn

Prof. Dr. Christoph M. Schmidt

Dr. Döhrn

RWI Essen

Essen

 

Herrn

Dr. Michael Thöne

Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut Universität Köln

Köln

 

Herrn

Udo Schlüter

Eine Welt Netz NRW

Münster

 

Frau Bernadette Stolle

Herrn Matthias Neu

Geschäftsführung

Die Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlichen Beschäftigten an den Hochschulen und Universitätsklinika in Nordrhein-Westfalen

c/o Universität Duisburg-Essen

 

Herrn

Prof. Dr. Stelzer-Rothe

Präsident

Hochschullehrerbund –Landesverband NRW

Wissenschaftszentrum Bonn

Bonn

 


 

AiF e.V. Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen "Otto von Guericke" e.V.

Köln

Geschäftsführer Industrielle Gemeinschaftsforschung: Dr. –Ing. Burkhard Schmidt

 

Herrn

Hermann Zaum 

Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Nordrhein-Westfalen

Wuppertal

 

Herrn

Josef Tumbrinck

NABU Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

Herrn

Andreas Meyer-Lauber

Vorsitzender DGB NRW

Düsseldorf

 

Herrn

Ludger Jutkeit

Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände

der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW

c/o Paritätischer Wohlfahrtsverband

Wuppertal

 

Frau

Gertrud Servos 

Vorsitzende des Landesbehindertenrates  (Netzwerk von Frauen und Mädchen mit Behinderungen)

Landesbehindertenrat NRW

Münster

 

Herrn

Hermann Zaum 

Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Nordrhein-Westfalen

Wuppertal

 

Herrn

Bernward Brink

Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH

Bottrop

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Landesverband Nordrhein-Westfalen

 

Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

Herrn

Manfred Lehmann

Deutsche Steuer-Gewerkschaft

Landesverband Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen

Soziale-Vereine

Düsseldorf

Ver.di

Landesbezirksleitung NRW

Landespolitisches Verbindungsbüro

Wolfgang Herbertz

Düsseldorf

 

AIDS-Hilfe Nordrhein-Westfalen e.V.

Köln

 


 

Frau

Christel Steylaers
Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros / Gleichstellungsstellen

Remscheid

Frau

Antje Buck
Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros / Gleichstellungsstellen

Mülheim an der Ruhr

 

Herrn

Benjamin Kinkel
SchLAu NRW
c/o Schwules Netzwerk NRW e.V.
Köln

 

LAG Lesben in NRW e. V.

Frau Gabriele Bischoff

Düsseldorf

 


Herrn

Prof. Dr. Christoph M. Schmidt

Prof. Dr. Roland Döhrn

Rheinisch-Westfälisches Institut

für Wirtschaftsforschung

Essen

 

Herrn

Heinz Wirtz

Bund der Steuerzahler NRW

Düsseldorf

 

Frau

Präsidentin Dr. Brigitte Mandt

Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

Frau

Professor Dr. Gisela Färber

Deutsche Hochschule
für Verwaltungswissenschaften

Speyer

 

Herrn

Prof. Dr. Michael Hüther

Institut der Deutschen Wirtschaft Köln

Köln

 

Herrn

Dr. Michael Thöne

Finanzwissenschaftliches Forschungs-institut

an der Universität zu Köln

Köln

 

PricewaterhouseCoopers

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Peter Detemple

Saarbrücken

 

Herrn

Roland Staude

Deutscher Beamtenbund Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

Herrn

Walter Schneeloch

LandesSportbund NRW e.V.

Duisburg

 

BITKOM

Bundesverband Informationswirtschaft,

Telekommunikation und neue Medien e.V.

Dr. Bernhard Rohleder

(Hauptgeschäftsführer)

Berlin

 

Herrn

Dr. Ralf Mittelstädt

IHK NRW

Düsseldorf

 

Unternehmer.NRW

Landesvereinigung der Unternehmensverbände

Nordrhein-Westfalen e.V.

Düsseldorf

 

Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag e. V.

Düsseldorf

 

Westdeutscher Handwerkskammertag

Düsseldorf

DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

DIE JUNGEN UNTERNEHMER - BJU

Düsseldorf

 

BKU - Bund Katholischer Unternehmer e.V

Köln 

Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW)

Dr. Rossels

Düsseldorf

 

Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW

Frau Prof. Dr. Ursula Gather

c/o Technische Universität Dortmund

Dortmund

Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen

Herrn Prof. Dr. Martin Sternberg

c/o Hochschule Bochum

Bochum

 

Sprecherin der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten NRW

Frau Regina Zdebel    

c/o Fernuniversität Hagen

Hagen

 

Arbeitsgemeinschaft der Kanzlerinnen und Kanzler der Fachhochschulen NRW

Sprecher: Heinz-Joachim Henkemeier u. Rolf Pohlhausen

c/o Fachhochschule Dortmund

Koordinierungsstelle Dortmund

Dortmund

 

Deutscher Hochschulverband NRW

Landesverbandsvorsitzender Nordrhein-Westfalen

Universitätsprofessor Dr. Wolfgang Löwer

Universität Bonn

Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät

Institut für öffentliches Recht

 

Herrn

Harald Elster

Präsident

STEUERBERATER-VERBAND e.V. KÖLN

Köln

 

Dipl.-Volksw. Andre Busshuven

Geschäftsführer

Verband Freier Berufe Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

Herrn Geschäftsführer

Wolfgang Heer

Bundesververband Glasfaseranschluss e. V.
(BUGLAS e. V.)

Köln