LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/1359 |
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11.09.2015 |
Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Christian Möbius MdL
Einladung
79. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Dienstag, dem 22. September 2015,
nachmittags 13.30 Uhr, Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- öffentliche Anhörung von Sachverständigen
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gez. Christian Möbius - Vorsitzender - |
F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent
Anlage
Fragenkatalog
Verteilerliste
Anhörung Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans
des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016
(Haushaltsgesetz 2016)
- Fragenkatalog (von den Fraktionen vorab schriftlich eingereichte Fragen) –
1. Mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Pensionsfonds plant die Landesregierung die Zuführungen an den Versorgungsfonds zur finanziellen Absicherung der Beamtenpensionen ab 2017 auf 200 Mio. Euro jährlich zu kürzen. Bislang war für 2017 eine Zuführung von knapp 800 Mio. Euro geplant. Die Zuführungen steigen bislang zudem jeweils um mehr als 100 Mio. Euro jährlichen an, so dass in 2019 mit einer Zuführung von mehr als 1 Mrd. Euro zu rechnen gewesen wäre. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die von der Landesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes in 2019 geplante Neuverschuldung von Null Euro? Welche Auswirkungen hat die drastische Reduzierung der Vorsorge für Beamtenpensionen auf die haushalterischen Spielräume zukünftiger Haushaltsgesetzgeber bzw. Generationen?
2. In der Mittelfristigen Finanzplanung rechnet die Landesregierung für den Finanzplanungszeitraum mit einer Finanzkraft von 97 v.H. des Länderdurchschnitts. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung, auch aus wirtschaftlicher Perspektive, langfristig? Welche konkreten Auswirkungen hätte der Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs für den Landeshaushalt?
3. Welche Auswirkungen haben Weichenstellungen der Landesregierung im Landeshaushalt auf die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, vor allem im Hinblick auf die Mehrinvestitionen im Bereich Krankenhäuser und Uniklinken und auf Infrastrukturmaßnahmen wie Breitbandausbau und den Ausbau digitaler Infrastruktur?
4. Wie beurteilen Sie die im Landeshaushalt für den Bereich Digitalisierung insgesamt bereitgestellten Mittel? Wie beurteilen Sie die von der Landesregierung beabsichtigte Aufteilung der Digitalen Dividenden II i.H.v. 45 Mio. Euro auf die Einzelpläne Wirtschaft, Umwelt und Bauen?
5. Wie beurteilen Sie den Steuereinnahmeansatz von 50,5 Mrd. Euro für 2016? Welche Auswirkungen werden sich möglicherweise durch die November-Steuerschätzung ergeben?
6. Wie beurteilen Sie den Steuereinnahmeansatz in der Mittelfristigen Finanzplanung von 56,9 Mrd. Euro für 2019? Welche Auswirkungen werden sich möglicherweise durch die November-Steuerschätzung ergeben?
7. Wie beurteilen Sie, dass die Landesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung keine weitere Vorsorge für die Lasten aus der Abwicklung der ehemaligen WestLB AG trifft?
8. Wie beurteilen Sie die im Haushaltsentwurf enthaltenen Globalen Minderausgaben von 780 Millionen Euro sowie die Globalen Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro? Wird der Landeshaushalt durch Globale Minderausgaben strukturell konsolidiert?
9. Wie beurteilen Sie den um in der Summe um 859 steigenden Stellenbestand von insgesamt 285.898 Stellen im Haushaltsentwurf 2016? Wo sehen Sie Möglichkeiten von Stellenumschichtungen, um den Stellenbedarf zu decken?
10. Wie bewerten Sie die Notwendigkeit einer entschlossenen Haushaltskonsolidierung auch zur Begrenzung der zukünftigen Zinsbelastungen? Hat der Haushalt für eventuell steigende Zinsen Vorsorge getroffen?
Welche Gefahren drohten andernfalls für Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung?
11. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der jüngsten Bundesgesetzgebung in der Steuerpolitik auf den Landeshaushalt?
Öffentliche Anhörung
des Haushalts- und Finanzausschusses
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans
des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 201
(Haushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksachen 16/9300
am 22. September 2015, 13.30 Uhr. Plenarsaal
V E R T E I L E R
Städtetag Nordrhein-Westfalen Köln
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Landkreistag Nordrhein-Westfalen Düsseldorf |
Städte- und Gemeindebund NRW Düsseldorf
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Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Köln
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Herrn Andreas Meyer-Lauber Vorsitzender DGB NRW Düsseldorf
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Herrn Dr. Gustav Horn Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung Düsseldorf
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Herrn Manfred Lehmann Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
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Herrn Prof. Dr. Christoph M. Schmidt Dr. Döhrn RWI Essen Essen
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Herrn Dr. Michael Thöne Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut Universität Köln Köln
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Herrn Udo Schlüter Eine Welt Netz NRW Münster
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Frau Bernadette Stolle Herrn Matthias Neu Geschäftsführung Die Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlichen Beschäftigten an den Hochschulen und Universitätsklinika in Nordrhein-Westfalen c/o Universität Duisburg-Essen
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Herrn Prof. Dr. Stelzer-Rothe Präsident Hochschullehrerbund –Landesverband NRW Wissenschaftszentrum Bonn Bonn
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AiF e.V. Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen "Otto von Guericke" e.V. Köln Geschäftsführer Industrielle Gemeinschaftsforschung: Dr. –Ing. Burkhard Schmidt
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Herrn Hermann Zaum Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Nordrhein-Westfalen Wuppertal
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Herrn Josef Tumbrinck NABU Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
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Herrn Andreas Meyer-Lauber Vorsitzender DGB NRW Düsseldorf
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Herrn Ludger Jutkeit Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW c/o Paritätischer Wohlfahrtsverband Wuppertal
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Frau Gertrud Servos Vorsitzende des Landesbehindertenrates (Netzwerk von Frauen und Mädchen mit Behinderungen) Landesbehindertenrat NRW Münster
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Herrn Hermann Zaum Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Nordrhein-Westfalen Wuppertal
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Herrn Bernward Brink Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH Bottrop
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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen
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Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
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Herrn Manfred Lehmann Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
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Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen Soziale-Vereine Düsseldorf |
Ver.di Landesbezirksleitung NRW Landespolitisches Verbindungsbüro Wolfgang Herbertz Düsseldorf
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AIDS-Hilfe Nordrhein-Westfalen e.V. Köln
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Frau Christel Steylaers Remscheid |
Frau Antje Buck Mülheim an der Ruhr
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Herrn Benjamin Kinkel
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LAG Lesben in NRW e. V. Frau Gabriele Bischoff Düsseldorf
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Herrn Prof. Dr. Christoph M. Schmidt Prof. Dr. Roland Döhrn Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung Essen
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Herrn Heinz Wirtz Bund der Steuerzahler NRW Düsseldorf
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Frau Professor Dr. Gisela Färber Deutsche Hochschule Speyer
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Herrn Prof. Dr. Michael Hüther Institut der Deutschen Wirtschaft Köln Köln
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Herrn Dr. Michael Thöne Finanzwissenschaftliches Forschungs-institut an der Universität zu Köln Köln
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PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peter Detemple Saarbrücken
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Herrn Roland Staude Deutscher Beamtenbund Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
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Herrn Walter Schneeloch LandesSportbund NRW e.V. Duisburg
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BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. Dr. Bernhard Rohleder (Hauptgeschäftsführer) Berlin
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Herrn Dr. Ralf Mittelstädt IHK NRW Düsseldorf
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Unternehmer.NRW Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. Düsseldorf
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Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag e. V. Düsseldorf
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Westdeutscher Handwerkskammertag Düsseldorf |
DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU DIE JUNGEN UNTERNEHMER - BJU Düsseldorf
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BKU - Bund Katholischer Unternehmer e.V Köln |
Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) Dr. Rossels Düsseldorf
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Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW Frau Prof. Dr. Ursula Gather c/o Technische Universität Dortmund Dortmund |
Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen Herrn Prof. Dr. Martin Sternberg c/o Hochschule Bochum Bochum
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Sprecherin der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten NRW Frau Regina Zdebel c/o Fernuniversität Hagen Hagen
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Arbeitsgemeinschaft der Kanzlerinnen und Kanzler der Fachhochschulen NRW Sprecher: Heinz-Joachim Henkemeier u. Rolf Pohlhausen c/o Fachhochschule Dortmund Koordinierungsstelle Dortmund Dortmund
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Deutscher Hochschulverband NRW Landesverbandsvorsitzender Nordrhein-Westfalen Universitätsprofessor Dr. Wolfgang Löwer Universität Bonn Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät Institut für öffentliches Recht
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Herrn Harald Elster Präsident STEUERBERATER-VERBAND e.V. KÖLN Köln
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Dipl.-Volksw. Andre Busshuven Geschäftsführer Verband Freier Berufe Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
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Herrn Geschäftsführer Wolfgang Heer Bundesververband
Glasfaseranschluss e. V. Köln |
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