LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/135 |
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04.12.2012 |
Rechtsausschuss
Neudruck
Dr. Robert Orth MdL
Einladung
8. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Freitag, dem 7. Dezember 2012,
vormittags, 10.00 Uhr,
Raum E 1 – A 16
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde der NPD, Landesverband NRW, vertreten durch den Landesvorsitzenden Claus Cremer, gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
VerfGH 17/12
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2. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Weidemann gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
VerfGH 20/12
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3. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
- abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
- abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rentengüter
Gesetzentwurf der Landesregierung
- abschließende Beratung und Abstimmung
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6. |
Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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7. |
Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen
Antrag der Fraktion der FDP
- Verfahrensbeschluss
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8. |
Drogenhandel und – konsum in Justizvollzugsanstalten effektiv eindämmen – Jeder JVA ein eigener Drogenspürhund
Antrag der Fraktion der FDP
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9. |
Durchschnittliches Pensionseintrittsalter und Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit im Justizvollzugsdienst
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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10. |
Entweichungen – Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Entweichungen und deren Wiederergreifung
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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11. |
Verschiedenes |
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gez. Dr. Robert Orth - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sascha Symalla
Ausschussassistent