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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/135

 

04.12.2012

 

 

Rechtsausschuss

Neudruck

Dr. Robert Orth MdL

 

Einladung

 

8. Sitzung (öffentlich)

des Rechtsausschusses

am Freitag, dem 7. Dezember 2012,

vormittags, 10.00 Uhr,

Raum E 1 – A 16

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde der NPD, Landesverband NRW, vertreten durch den Landesvorsitzenden Claus Cremer, gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012

 

VerfGH 17/12

Vorlage 16/278

Vorlage 16/340

Vorlage 16/364

 

2.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Weidemann gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012

 

VerfGH 20/12

Vorlage 16/339

Vorlage 16/427

 

3.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1182

 

- abschließende Beratung und Abstimmung

 


 

4.

Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1184

 

- abschließende Beratung und Abstimmung

 

5.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rentengüter

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1185

 

- abschließende Beratung und Abstimmung

 

6.

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1435

 

7.

Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1268

 

- Verfahrensbeschluss

 

8.

Drogenhandel und – konsum in Justizvollzugsanstalten effektiv eindämmen – Jeder JVA ein eigener Drogenspürhund

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1273

 

9.

Durchschnittliches Pensionseintrittsalter und Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit im Justizvollzugsdienst

 

Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

 

10.

Entweichungen – Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Entweichungen und deren Wiederergreifung

 

Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)

 

11.

Verschiedenes

 

 

gez. Dr. Robert Orth

- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Sascha Symalla

Ausschussassistent