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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1341

 

17.09.2015

 

 

Neudruck

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL

 

 

 

Einladung

67. Sitzung (öffentlich)

des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 24. September 2015,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 D 05

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

 

             Gesetzentwurf der Landesregierung

             Drucksache 16/9300

             Vorlage 16/3185

 

             Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales

 

-    Einführung durch den Minister für Inneres und Kommunales

 

2.

Ausbau der Landeseinrichtungen für Flüchtlinge - Wie beendet die Landesregierung den Krisenmodus?

 

             Vorlage 16/3133

 

in Verbindung damit:

 

Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen

 

             Vorlagen 16/3114 und 16/3158

 

sowie:

 

Notfallkonzept der Landeseinrichtungen für Flüchtlinge

 

             Vorlage 16/3134

 

 

und

 

Mehr Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik - Bearbeitungsstau beenden, Verfahren beschleunigen, Einwanderung vom West-Balkan steuern

 

             Antrag der Fraktion der FDP

             Drucksache 16/9512

 

und:

 

Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!

 

             Antrag der Fraktion der PIRATEN

             Drucksache 16/9588

 

3.

Großaufgebot der Polizei beendet Besetzung des Tagebaus Garzweiler II

 

in Verbindung damit:

 

Privatpolizei RWE: Welche Rolle spielte RWE bei den Protesten für Klimaschutz und Kohleausstieg im Tagebau Garzweiler?

 

             Vorlage 16/3140

 

4.

SEK-Einsatz in Bonn

 

             Vorlage 16/3155

 

5.

Achtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/9079

 

6.

Gesetz über die Abschiebungshaft sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/9521

 

-    Verfahrensfestlegung

 

7.

Hat Innenminister Ralf Jäger durch einen bislang geheim gehaltenen Pilotversuch den tausendfachen Ausfall der Polizei-Notrufnummer 110 verursacht?

 

-    Bericht der Landesregierung

 

8.

Nachersatzverfahren, belastungsbezogene Kräfteverteilung, Funktionsbesetzungspläne - welche Kreispolizeibehörde hat 2015 wie viel Personal erhalten und wie verwendet?

 

-    Bericht der Landesregierung

 

 

9.

Tätsächliches Ausmaß der Zusatzbelastung der NRW-Polizei in Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften - Einsatzaufkommen, Objekt- und Raumschutz, Vorgehen gegen Extremisten - Zahlen für August 2015

 

-    Bericht der Landesregierung

 

10.

Kurzer Prozess für Kriminelle statt dicke Akten für den Mülleimer endlich in ganz NRW - Innenminister muss auf landesweite konsequente Anwendung der überzeugenden Schnellverfahren gegen Straftäter drängen

 

-    Bericht der Landesregierung

 

11.

Angekündigte zusätzliche Stellen bei der Polizei

 

-    Bericht der Landesregierung

 

12.

Aktuelle Ereignisse und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kölner Spezialeinsatzkommando 3

 

-    Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

F. d. R.

 

 

 

 

(Krause)

Ausschussassistent