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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/134 |
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29.11.2012 |
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
7. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 6. Dezember 2012,
vormittags, 10.00 Uhr (bis Beginn der
Anhörung um 10.30 Uhr), Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Rot-grüne Stellenabbaupläne im Polizeibereich?
- Fortsetzung der Aussprache |
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2. |
Vertraulicher Lagebericht des Bundesinnenministers enthält Angaben zum Fall Markus B.
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3. |
Wann nimmt die Arbeitsgruppe „Prävention der Internet- und Computerkriminalität“ ihre Arbeit auf?
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4. |
Wer übernimmt die Kosten für Schäden im Zusammenhang mit Bombensprengungen?
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Bitte wenden! |
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5. |
Eröffnung eines gemeinsamen „Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ)
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6.
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Neue Erkenntnisse zum NSU-Nagelbombenattentat im Jahr 2004 in der Keupstraße in Köln-Mülheim
- Fortsetzung der Aussprache
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gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
(Krause)
Ausschussassistent
Hinweis: Die bisherige 7. Sitzung (Anhörung gemäß Einladung 16/129 Einladung 16/129 Einladung 16/129 Neudruck) wird damit zur 8. Sitzung.
Im Bedarfsfall wird die 7. Sitzung im Anschluss an die Anhörung fortgesetzt.
Sitzungsende ist 13.00 Uhr.